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Fuchs: Weniger Bürokratie entlastet Mittelstand

Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Bürokratieabbau

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:

"Die Eckpunkte sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gerade für mittelständische Unternehmen mit ihren oft wenigen Mitarbeitern ist überflüssige Bürokratie ein besonderes Ärgernis. Der Bürgermeister hat eben keine Rechtsabteilung, die ihm bei komplizierten Meldepflichten hilft. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung heute ein deutliches Zeichen für Bürokratieabbau gesetzt hat.

Entscheidend ist, dass wir Start-ups und Gründer entlasten. Denn gerade in der Anfangsphase eines Unternehmens haben Gründer überhaupt keinen Sinn für komplizierte Formulare und Berichtspflichten. Deutschland braucht aber noch mehr erfolgreiche Gründungen für Wachstum und Beschäftigung.

Auch bei der qualifizierten Zuwanderung und der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sorgen wir für Erleichterungen. Das kann für Rückenwind bei der Fachkräftegewinnung sorgen. Entscheidend ist jetzt, dass die Eckpunkte auch schnell in die Tat umgesetzt werden. Wir werden in einem Jahr Bilanz ziehen, was mit den heutigen Eckpunkten erreicht wurde.

Insgesamt müssen Bürokratieabbau und Bürokratievermeidung noch stärker in den Vordergrund rücken und im Denken von Politik und Verwaltung noch besser verankert werden - bei jedem neuen Gesetz und jeder neuen Verordnung. Das bleibt eine Daueraufgabe."

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