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Steinbach: US-Folterbericht legt Grundstein für Aufarbeitung und Neuanfang

Berlin (ots) - Verbot der Folter gilt universell und absolut

Der US-Geheimdienstausschuss hat einen Bericht über die Folterpraxis der CIA nach dem 11. September 2001 vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Unsere gemeinsamen Werte fußen auf der Überzeugung, dass die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind. Das gilt auch für das absolute Verbot der Folter. Der Anschlag auf die beiden Türme des World Trade Centers war mehr als ein Angriff auf Amerika. Er richtete sich auch gegen die Freiheit und das Recht und war eine Herausforderung, die scharfe Gegenreaktionen provozieren sollte.

Der Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Folterpraxis des US-Geheimdienstes CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist erschütternd. Er zeigt, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus einen Weg beschritten haben, der dem Ansehen des Landes und der Glaubwürdigkeit der Werte der internationalen Staatengemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt hat.

Der Folterbericht zeigt aber auch, dass in den USA inzwischen die politischen Mechanismen funktionieren, die dieses Vorgehen kritisch überdenken und nun Licht in das dunkle Kapitel bringen wollen. Präsident Obama legt damit den Grundstein für eine Aufarbeitung und einen Neuanfang. Amerika übt Selbstkritik und bekennt sich so zu den Werten, die im Krieg gegen den Terror leider viel zu lange gelitten haben."

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