CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Kein "Aufbruch" in der
Gleichstellungspolitik von Rot/Grün
Berlin (ots)
Zum Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Einen neuen Aufbruch für die Frauenpolitik hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verkündet. Diesen wird es allerdings mit dem am Donnerstag verabschiedeten Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz nicht geben.
Von den insgesamt 44% erwerbstätigen Frauen sind lediglich 8,2% in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Damit betrifft das Gesetz nur einen geringen Anteil der erwerbstätigen Frauen.
Das angekündigte große gesellschaftliche Reformverhaben zur Gleichstellung von Frauen und Männern lässt weiterhin auf sich warten. Seit Beginn der Legislaturperiode sollte die Gleichstellung in der Wirtschaft mit einem Gesetz geregelt werden. Mit dem Vorhaben ist die Ministerin aber nicht nur in der eigenen Koalition gescheitert, sondern hat auch alle Frauenverbände enttäuscht, denen sie ein effektives Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft versprochen hatte.
Gleichzeitig wurden alle Chancen verspielt, in intensiven Gesprächen mit der Wirtschaft Maßnahmen zu entwickeln, die die Gleichstellung in der Privatwirtschaft voranbringen.
Eine zukunftsorientierte Frauenpolitik muss die Rahmenbedingungen für Frauen und Familien verbessern. Dazu gehören neben einer familienfreundlichen Arbeitswelt insbesondere bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Dabei sind die unionsregierten Länder wie Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern Spitzenreiter, während das bisher von der SPD regierte Hamburg das Schlusslicht bildet.
Zahlreiche Unternehmen haben bereits unter Beweis gestellt, dass ökonomischer Erfolg und Förderung der Chancengleichheit sich nicht ausschließen. Neue Arbeitsformen wie Telearbeit, Jahresarbeitszeitkonten oder Lebensarbeitszeitkonten, die Verbesserung der Chancen von Frauen in Führungspositionen, die betriebseigene Kindertagesstätte, verbesserte Möglichkeiten des Wiedereinstiegs und die Berücksichtigung der unterschiedlichsten Lebenssituationen gehören dazu. Die Politik muss Anreize schaffen, damit sich diese Vorbilder und Ideen durchsetzen.
Neben den Arbeitgebern sind aber auch die Tarifparteien gefragt. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen neben Fragen von Entlohnung, Arbeits- und Urlaubszeiten auch frauen- und familienfreundliche Maßnahmen verstärkt in den Blick nehmen.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zahlt sich aus, da sie nicht nur den Frauen, sondern für die ganze Gesellschaft Vorteile bringt. Dazu ist ein gesellschaftliches Umdenken in den Köpfen erforderlich, das in der Erziehung frühzeitig beginnen muss. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik. Veränderungen, die zu einer besseren Chancengerechtigkeit für Frauen beitragen sollen, setzen Veränderungen in allen Bereichen voraus, damit die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht für immer Zukunftsmusik bleibt.
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