Steinbach: Menschenrechte weltweit einfordern
Berlin (ots)
Internationaler Tag der Menschenrechte
Jedes Jahr am 10. Dezember wird der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Im Jahr 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen an diesem Tag die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Auch im 66. Jahr nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der Weg zu ihrer weltweiten Umsetzung noch weit. Vor allem durch die aktuellen Krisen im Nahen Osten und in der Ostukraine haben die Menschenrechtsverletzungen ein Ausmaß angenommen, das wir längst überwunden geglaubt hatten.
So kosteten der Bürgerkrieg in Syrien und der Krieg gegen das Terrornetzwerk des sogenannten Islamischen Staates allein im zurückliegenden Monat mehr als 5.000 Menschenleben. Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge waren mehr als 4.000 Tote in Syrien zu beklagen. Im Irak verloren allein im Monat November 1.000 Menschen ihr Leben.
Auch die Meldungen aus der Ostukraine über den Tod Tausender erschrecken uns zutiefst. Immer mehr Menschen fliehen aus der Region. Nach Angaben des UNHCR wurden rund 430.000 innerhalb des Landes vertrieben.
Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim spüren die Minderheiten dort einen wachsenden Druck aus Moskau. Vor allem die Krimtataren fürchten, erneut zum Verlassen der Heimat gezwungen zu sein. Diese Angst sitzt tief und ist offenbar wohl begründet: So wurde die Ankündigung der Minderheit, am Tag der Menschenrechte gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf die Straße gehen zu wollen, mit einer Warnung der russischen Behörden vor illegalen Demonstrationen unterbunden. Wir fordern Russland mit Nachdruck dazu auf, auf der annektieren Halbinsel Krim die Rechte der Minderheiten zu wahren.
Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert vor allem an die Bedeutung der Freiheit. Die westlichen Demokratien müssen den weltweiten Herausforderungen entschlossen und auf der Basis gemeinsamer Werte einheitlich entgegentreten. Die Wahrung der europäischen Nachkriegsordnung, der Kampf gegen die Expansion des Terrornetzwerks IS, die Linderung der Not der Flüchtlinge in Syrien, im Irak, aber auch in der Ukraine sind das Gebot der Stunde. Nur so können wir den Menschenrechten weltweit Geltung verschaffen."
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