CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Schwanitz gibt
Startschwierigkeiten beim InnoRegio-Programm zu
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
In den Haushaltsberatungen im Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder hat Staatsminister Schwanitz Schwierigkeiten in der ersten Phase des Programms InnoRegio zugegeben. Schwanitz sah sich zu dieser Äußerung gezwungen, nachdem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Startschwierigkeiten und Probleme der Mittelauszahlung für kleine und mittelständische Betriebe in den neuen Ländern hingewiesen worden war. Es hilft nicht den ostdeutschen Unternehmen vor Ort, wenn die Hälfte der Projektgelder an westdeutsche Institute für Planungen und Begutachtungen fließt. Wo Aufbau Ost drauf steht, muss auch Aufbau Ost drin sein!
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