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Paziorek: Umwelthaushaltsplan: Eine klägliche Bilanz Rot-Grüner Umweltpolitik

    Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Beratung des
Umwelthaushaltsplanes 2002, EPL 16, im Ausschuss für Umwelt
Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Die heutige Beratung des Umwelthaushaltsplanes 2002 zeigt eine
klägliche Bilanz der Umweltpolitik seit 1998.
    
    Gegenüber dem Umwelthaushalt 2001 muss der Bundesumweltminister
Kürzungen im Gesamthaushalt seines Ressorts für 2002 um 6,9 %, das
sind 81 Mio. DM akzeptieren.
    
    Beispielhaft aufgezählt:
    
    - Naturschutzprojekte
    
    Kürzung um 16,1 %
    
    - Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des
Naturschutzes
    
    Kürzung um 25,2 %
    
    - Untersuchungen Reaktorsicherheit
    
    Kürzung um 2,4 %
    
    - Untersuchungen Strahlenschutz
    
    Kürzung um 5 %
    
    Wichtige Bereiche für die Umweltpolitik werden überproportional
vernachlässigt: z.B. der Vertragsnaturschutz und die
Endlagersicherung.
    Vertragsnaturschutz:
    
    Der Vertragsnaturschutz ist Ausdruck kooperativen Umweltschutzes,
der die Interessen von Bürgern, Naturnutzern und Staat in Einklang
bringt. Die Reduzierung von Mitteln für den Vertragsnaturschutz ist
nicht hinnehmbar.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die Erhöhung des Mittelansatzes
für den Vertragsnaturschutz.
    
    Endlagersicherung:
    
    Die Bundesregierung betreibt den Ausstieg aus der Atomenergie und
vernachlässigt gleichzeitig die notwendige Sicherung der Endlagerung.
Es ist unverantwortlich, hier zu sparen. Im Sinne  verantwortlichen
Umgangs mit dem Atommüll muss die Finanzierung der Entsorgung sicher
gestellt werden.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert aus diesem Grund den Mittelansatz für
Vorausleistungen der künftigen Endlagerbenutzer sowie die Mittel für
die Erkundung weiterer Standorte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
zu erhöhen.
    
    Die Bewertung dieses Umwelthaushaltes 2002 zeigt die Unfähigkeit
des Bundesumweltministers Trittin, Positionen der Umweltpolitik
gegenüber Finanzminister und Bundeskanzler durchzusetzen.
    
    Mit diesem Haushalt des BMU für 2002 wird die Umweltpolitik in
Deutschland Schaden nehmen.
    
    
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