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Hasselfeldt: Union sieht sich bestätigt

Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts im Finanzausschuss äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Expertenanhörung hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Auffassung bestärkt, dass die großspurig angekündigten Nachbesserungen für den Mittelstand bei der Unternehmenssteuerreform halbherzig und scheinheilig sind. Die Bundesregierung hat es einmal mehr versäumt, die Weichen richtig zu stellen und der akuten Konjunkturschwäche entgegenzuwirken. Anstatt entschlossen zu entlasten, werden der Wirtschaft vielmehr neue Belastungen aufgebürdet. So richtet die ruhige Hand der Bundesregierung noch mehr Schaden an, wenn sie sich bewegt. Die Reinvestitionszulage für Personenunternehmen wird in ein derart enges Korsett von Bedingungen gezwängt, dass sie nur für wenige, größere Unternehmen interessant ist. Großen Kapitalgesellschaften werden diese engen Schranken bei ihren Anteilsveräußerungen nicht auferlegt. Auch die vielgepriesene Wiedereinführung des Mitunternehmerlasses ist mit Haken und Ösen versehen. Von einer Gleichstellung der Personenunternehmen mit den Kapitalgesellschaften kann keine Rede sein. Gleichzeitig sind neue Belastungen vorgesehen. Die Vorschriften bei Betriebsveräußerungen bzw. Betriebsaufgaben werden verschärft, indem Teile eines Mitunternehmeranteils nicht mehr steuerbegünstigt übertragbar sein sollen. Die mittelständischen Unternehmen sind wieder einmal die Dummen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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