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Hasselfeldt: Union sieht sich bestätigt

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung zum Gesetz zur
Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts im Finanzausschuss äußert
die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Die Expertenanhörung hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Auffassung
bestärkt, dass die großspurig angekündigten Nachbesserungen für den
Mittelstand bei der Unternehmenssteuerreform halbherzig und
scheinheilig sind. Die Bundesregierung hat es einmal mehr versäumt,
die Weichen richtig zu stellen und der akuten Konjunkturschwäche
entgegenzuwirken. Anstatt entschlossen zu entlasten, werden der
Wirtschaft vielmehr neue Belastungen aufgebürdet. So richtet die
ruhige Hand der Bundesregierung noch mehr Schaden an, wenn sie sich
bewegt.
    
    Die Reinvestitionszulage für Personenunternehmen wird in ein
derart enges Korsett von Bedingungen gezwängt, dass sie nur für
wenige, größere Unternehmen interessant ist. Großen
Kapitalgesellschaften werden diese engen Schranken bei ihren
Anteilsveräußerungen nicht auferlegt. Auch die vielgepriesene
Wiedereinführung des Mitunternehmerlasses ist mit Haken und Ösen
versehen. Von einer Gleichstellung der Personenunternehmen mit den
Kapitalgesellschaften kann keine Rede sein.
    
    Gleichzeitig sind neue Belastungen vorgesehen. Die Vorschriften
bei Betriebsveräußerungen bzw. Betriebsaufgaben werden verschärft,
indem Teile eines Mitunternehmeranteils nicht mehr steuerbegünstigt
übertragbar sein sollen. Die mittelständischen Unternehmen sind
wieder einmal die Dummen.
    
    
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