Weiss: Keine Nebelkerzen bei der Rente
Berlin (ots)
Besonnenheit ist notwendig
Die Verwaltungsratsvorsitzende der Gesetzlichen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, fordert die Politik auf, die gesetzliche Mindestrücklage der Rentenversicherung zu erhöhen und die Situation der Rente nach 2030 mehr in den Blick zu nehmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Sabine Weiss:
"Es ist richtig, die Stabilität des Rentensystems in Deutschland im Blick zu behalten. Frau Buntenbach muss sich allerdings fragen lassen, warum sie als Vorstandschefin der Rentenkasse eine Verschärfung der gesetzlichen Rücklagen fordert, während die DGB-Gewerkschaften gleichzeitig einer neuen Frühverrentungswelle Tür und Tor öffnen wollen.
Wegen der außerordentlich guten Beschäftigungslage in Deutschland freut sich die Rentenkasse über Rekordeinnahmen. Der aktuelle Beitragssatz kann zum 1.Januar um 0,2 Prozentpunkte abgesenkt werden.
Das gefällt den Gewerkschaften nicht, sie möchten das Rentenkassenpolster für ein Absenken des Renteneintritts auf 60 Jahre nutzen. Den aktuellen Vorstoß von Rentenkassenchefin Buntenbach, gleichzeitig DGB-Vizechefin, die Regierung möge an den Rentenbeitragssatz nach 2030 denken, halte ich daher für eine Nebelkerze. Sie soll von den aktuellen Begehrlichkeiten der DGB-Gewerkschaften ablenken.
Entsprechende Vorstöße gab es jüngst im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen über die Gestaltung eines flexiblen Eintritts in das Rentenalter."
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