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Paziorek: Planungssicherheit für Kommunen und Abfallwirtschaft schaffen

    Berlin (ots) - Aus Anlass der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
veranstalteten Anhörung zur Zukunft der Abfallwirtschaft vom
9.10.2001 erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Kommunen und Abfallwirtschaft brauchen Planungssicherheit. Daher
ist es notwendig, dass das Bundesumweltministerium endlich ein
Eckpunktepapier zur geplanten Novellierung des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes vorlegt. Überlegungen, erst im Frühjahr des
nächsten Jahres kurz vor der Bundestagswahl eine solche Diskussion zu
beginnen, müssen im Interesse aller Beteiligten zurückgewiesen
werden.
    
    Das Abfallrecht ist mit großen Unsicherheiten belastet: Ungeklärt
ist bislang die Ausgestaltung der Überlassungspflichten nach dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geblieben. Wie soll zukünftig
der Abfall zur Beseitigung vom Abfall zur Verwertung abgegrenzt
werden? Wie muss ein novelliertes deutsches Abfallrecht aussehen,
damit es nicht gegen europäisches Recht verstößt?
    
    Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Mehr Liberalisierung
in der Abfallwirtschaft ist wünschenswert. Gleichwohl muss die
Kernkompetenz der Kommunen bei der Daseinsvorsorge erhalten bleiben.
Die europarechtlichen Spielräume müssen dabei unter Einbeziehung der
kommunalen Spitzenverbände ausgelotet werden.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion ist sich im Klaren, dass die Novellierung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes keine leichte Aufgabe sein
wird. Dennoch muss im Interesse von Kommunen und Abfallwirtschaft
endlich für Planungs- und Rechtssicherheit gesorgt werden.
    
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