CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Paziorek: Planungssicherheit für Kommunen und Abfallwirtschaft schaffen

Berlin (ots) - Aus Anlass der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstalteten Anhörung zur Zukunft der Abfallwirtschaft vom 9.10.2001 erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Kommunen und Abfallwirtschaft brauchen Planungssicherheit. Daher ist es notwendig, dass das Bundesumweltministerium endlich ein Eckpunktepapier zur geplanten Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorlegt. Überlegungen, erst im Frühjahr des nächsten Jahres kurz vor der Bundestagswahl eine solche Diskussion zu beginnen, müssen im Interesse aller Beteiligten zurückgewiesen werden. Das Abfallrecht ist mit großen Unsicherheiten belastet: Ungeklärt ist bislang die Ausgestaltung der Überlassungspflichten nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geblieben. Wie soll zukünftig der Abfall zur Beseitigung vom Abfall zur Verwertung abgegrenzt werden? Wie muss ein novelliertes deutsches Abfallrecht aussehen, damit es nicht gegen europäisches Recht verstößt? Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Mehr Liberalisierung in der Abfallwirtschaft ist wünschenswert. Gleichwohl muss die Kernkompetenz der Kommunen bei der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Die europarechtlichen Spielräume müssen dabei unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände ausgelotet werden. Die CDU/CSU-Fraktion ist sich im Klaren, dass die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes keine leichte Aufgabe sein wird. Dennoch muss im Interesse von Kommunen und Abfallwirtschaft endlich für Planungs- und Rechtssicherheit gesorgt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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