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Nüßlein/Dött: Erfolgreicher Klimaschutz braucht Markt und Wettbewerb

Berlin (ots) - Aktionsprogramm setzt auf Energieeffizienz

Die Bundesregierung hat heute das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreicht. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

Georg Nüßlein:

"Klimaschutz richtig machen bedeutet: konsequent und technologieoffen auf die Instrumente von Markt und Wettbewerb setzen - und nicht auf ordnungsrechtliches Kleinklein. Nur so werden Klimaschutz und der ressourcenschonende Umgang mit Energie zu einem Motor für Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze. Deutschland setzt zur Erreichung seiner mittelfristigen Klimaziele auf Freiwilligkeit, Anreiz und Information - und nicht auf Zwang. Das ist der Schlüssel für die Energieeffizienz-Offensive, die wir nun dringend brauchen. Im Gebäudebereich setzen wir große Erwartungen in die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Länder sind nun in der Pflicht, durch ihre Zustimmung der überfälligen Einführung dieses wichtigen Instrumentes den Weg zu ebnen."

Marie-Luise Dött:

"Bei der Erarbeitung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die umfassende Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots ein Hauptanliegen. Deswegen haben wir kostentreibenden und unwirtschaftlichen Maßnahmen eine klare Absage erteilt. Bei den künftig zur Umsetzung des Aktionsprogramms erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen werden wir eine strikte Kosten-Nutzen-Analyse einfordern, um unsere Klimaziele mit möglichst geringen Kosten für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Klimapolitik hat für uns immer auch eine soziale und eine wirtschaftspolitische Dimension. Das bleibt auch in Zukunft so."

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