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Laumann/Schnieber-Jastram: Ohrfeigen aus Nürnberg für Berliner Bundesregierung

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit herausgegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:          Eine gute Nachricht hat die Bundesanstalt für Arbeit bei der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den September 2001 zu vermelden: Nach ihren Angaben haben sich die Terroranschläge in den USA im Berichtsmonat nicht nennenswert ausgewirkt. Dann folgen die schlechten Nachrichten, jede für sich eine Ohrfeige für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung:

    Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um 58.200 auf
3.743.000 gestiegen. Saisonbereinigt liegt der Anstieg bei 20.000.
Die Erwerbslosenquote liegt damit bei 9 %. Die Zahl der
Erwerbstätigen stagniert, die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächte
sich weiter ab. Nach Schätzung der Bundesanstalt für Arbeit werden in
diesem Jahre nur 60.000 Arbeitplätze geschaffen, das sind nur 10 % im
Vergleich zum letzten Jahr.
    
    Anstatt den Leuten mit Pseudo-Programmen wie dem
"Job-Aqtiv"-Programm, das außer seinem Namen keinerlei Phantasie
besitzt, Aktivität vorzugaukeln, sollte die Bundesregierung endlich
wirksame Maßnahmen ergreifen. Als die Konjunktur boomte und die
demographische Entwicklung einen Abbau der Arbeitslosigkeit bewirkte,
da tönten von der Bundesregierung und vor allem von Bundeskanzler
Schröder großspurige Versprechungen. Jetzt hört man nichts mehr als
kleinlautes Gejammere über die konjunkturelle Lage und gegensätzliche
Erklärungen von SPD und Grünen über den Kurs in der
Arbeitsmarktpolitik.
    
    Tatsache ist: Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt
ist ausgeblieben. Der Sommer brachte nichts als Stagnation beim Abbau
der Arbeitslosigkeit. Auch im Herbst mehr Arbeitslose als im
vergangenen Jahr. Mit dem Einbruch des Winters wird sich die Lage auf
dem Arbeitsmarkt nochmals dramatisch verschärfen. Und die
Bundesregierung steht vor dem wachsenden Problem der Arbeitslosigkeit
wie das Kaninchen vor der Schlange.
    
    Es ist zu erwarten, dass Bundeskanzler Schröder im nächsten
Frühjahr seine Versprechungen bezüglich der Arbeitslosigkeit ändern
wird: Wahrscheinlich wird er verkünden, er werde sich daran messen
lassen, ob es ihm gelingt, die Zahl der Erwerbslosen auf vier
Millionen zu halten.
    
    Die wachsende Zahl der Erwerbslosen wird ihm dafür die Quittung
erteilen.
    
    
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