CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Neuauflage der Kronzeugenregelung
war längst überfällig!
Berlin (ots)
Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung nun endlich eine Neuauflage der Kronzeugenregelung in Erwägung zieht, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Endlich hat die Bundesregierung ein Einsehen. Ganze zwei Jahre sind verstrichen, seitdem sie die bisherige Kronzeugenregelung nicht verlängert hat. Diese zwei Jahre, in denen die Strafverfolgungsbehörden auf wertvolle Erkenntnisse und Ermittlungsansätze verzichten mussten, müssen jetzt mühsam wieder aufgeholt werden.
Mit ihrer bisherigen Untätigkeit hat die Bundesregierung in grob fahrlässiger Weise die Innere Sicherheit unseres Landes gefährdet. Jetzt gilt es, neben der längst überfälligen Neuauflage der Kronzeugenregelung auch andere unerledigte Hausaufgaben anzugehen. Die Bundesregierung mag sich dabei insbesondere an dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (BT-Drs. 14/6834) orientieren. Die notwendigen Neuerungen könnten noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Natürlich muss rechtsstaatlichen Bedenken Rechnung getragen werden. Bei der Kronzeugenregelung kann dies etwa dadurch geschehen, dass in solchen Fällen, in denen Kronzeugen falsche Angaben gemacht haben, die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Aber es geht nicht mehr an, dass die wirksamsten Mittel der Strafverfolgung zu Tabuthemen erklärt werden. Es sind vor allem die Grünen, die jetzt das ebenso tiefe wie unberechtigte Misstrauen gegenüber den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden überwinden müssen.
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