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Krogmann: EGG-Entwurf verstößt gegen EU-Richtlinie

    Berlin (ots) - Vor der Expertenanhörung zum EGG am 8. Oktober erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:          Das EGG (Elektronischer Geschäftsverkehr - Gesetz) soll die e-commerce-Richtlinie der EU in deutsches Recht umsetzen. Eigentlich soll das Gesetz vor allem den Handel über das Internet erleichtern und den Diensteanbietern Rechtssicherheit geben. Leider ist der Entwurf der Bundesregierung so sehr missglückt, dass er genau das Gegenteil bewirken würde.          Kernstück der e-commerce-Richtlinie ist die Etablierung des Herkunftslandsprinzips. Danach sollen Anbieter dadurch gestärkt werden, dass auch beim grenzüberschreitenden Handel nur das Recht ihres Heimatlandes, das sie kennen, zur Anwendung kommt. So wäre die notwendige Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer gegeben.          Der Entwurf der Bundesregierung modifiziert dieses klare Prinzip jedoch durch das sogenannte Günstigkeitsprinzip. Der Verkäufer im obigen Beispiel muss zunächst klären, in welchem Land er klagen muss. Dann wird ein Ergebnis nach dem jeweiligen Landesrecht durch das dortige Gericht ermittelt. Dieses wird wiederum durch den dortigen Richter mit deutschem Recht verglichen. Das für den Verkäufer günstigere Ergebnis soll dann der Entscheidung zu Grunde gelegt werden.

    EU-Kommissar Liikanen teilte der Bundesregierung daraufhin mit,
dass "die uneingeschränkte Anwendung der innerstaatlichen
Vorschriften, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der betreffende
Dienstleister tätig" sei, erforderlich sei. Nach Liikanens Ansicht
verstößt der deutsche Entwurf gegen die EU-Richtlinie.
    
    Neben juristischen müssen wir in Deutschland auch mit
wirtschaftlichen Nachteilen rechnen: Vor allem deutsche Internet
Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen würden durch
Rechtsunsicherheiten, mehr Bürokratie und Kosten behindert. Dadurch
würden die großen Chancen des elektronischen Handels für die deutsche
Wirtschaft und für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze verspielt.
    Der Entwurf der Bundesregierung ist in hohem Maße
wirtschaftsfeindlich. Der jetzige Entwurf des EGG darf keinesfalls
Gesetz werden! Das Herkunftslandprinzip muss klar und eindeutig
verankert werden!
    
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