Steinbach: Klares Bekenntnis zu unserer internationalen Verantwortung
Berlin (ots)
Koalition verdoppelt Mittel für humanitäre Hilfe
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag die Verdopplung der Mittel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in den laufenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck für zusätzliche finanzielle Mittel für die humanitäre Hilfe ausgesprochen. Gerade vor dem gemeinsamen Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts danke ich unseren Haushältern ausdrücklich für die Verdopplung der entsprechenden Mittel im Etat des Auswärtigen Amtes auf nun 400 Millionen Euro für 2015.
Im kommenden Jahr werden damit allein für die Krisenregion im Nahen Osten zusätzlich 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit können wir auch weiterhin den Schwerpunkt unserer Hilfe auf die betroffene Region legen, um dem Wunsch vieler Flüchtlinge nach einer möglichst heimatnahen Unterbringung und einer Rückkehrperspektive zu entsprechen. Gerade mit Blick auf die verfolgten religiösen Minderheiten in Syrien und dem Irak müssen wir bei der Suche nach einer Konfliktlösung immer auch das Heimatrecht der Flüchtlinge einfordern.
Humanitäre Hilfe ist ein zentrales Instrument unserer Außenpolitik, das immer wichtiger wird: Sie lindert das Leiden von Millionen Frauen, Männern und Kindern bei Flucht, Naturkatastrophen und Krieg. Immer neue ungelöste Konflikte und humanitäre Krisen zwingen die internationale Staatengemeinschaft zum Eingreifen. Die verzweifelte Lage der vertriebenen Jesiden und Christen im Irak ist hier ein besonders erschütterndes Beispiel.
Mit den nun eingeplanten zusätzlichen finanziellen Mitteln setzen wir einen wichtigen politischen Akzent und unterstreichen, dass sich Deutschland auch weiterhin zu seiner gewachsenen internationalen Verantwortung bekennt."
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