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Barthle/Gröhler: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Stellen für Deutsches Patent- und Markenamt

Berlin (ots) - Schnellere Patentanmeldungen sind klares Signal an Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort

Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abschließend beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Dieter Gröhler:

"In der gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den Weg frei gemacht für 58 neue Stellen für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München.

Die Union begrüßt das klare Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das mit der besseren Personalausstattung verbunden ist. Das DPMA wird in die Lage versetzt, Patentanmeldungen schneller zum Abschluss zu bringen. Damit können Erfindungen schneller auf den Markt gebracht werden. Das schafft neue, und sichert vorhandene Arbeitsplätze.

Durch die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik sind die Patenanmeldungen 2013 auf über 63.000 angestiegen. Jede Anmeldung an sich wird komplexer und das Prüfverfahren somit komplizierter. Dieser Entwicklung soll das DPMA jetzt angepasst werden. Durch die breitere Aufstellung werden voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von 8,3 Millionen Euro erreicht."

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