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Mißfelder: Es darf keine neue Welle der Gewalt in Israel geben

Berlin (ots) - Anschlagserie behindert Friedensverhandlungen

Nach dem vierten Anschlag innerhalb von zwei Wochen spitzt sich die Lage in Israel erneut zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die neue Serie palästinensischer Anschläge in Israel entschieden. Das Wiederaufflammen des Gaza-Konflikts in diesem Jahr hat sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite bereits zu großen Verlusten, Zerstörungen und viel Leid geführt. Ein neuer Ausbruch von Gewalt würde den Friedensprozess, der gerade erst langsam wieder aufgenommen wird, erheblich behindern. Eine Chance für den Frieden kann es nur geben, wenn das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israels anerkannt und zugesichert werden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas muss deshalb seinen Einfluss geltend machen und die Anstachelungen zur Gewalt von Seiten der Hamas beenden. Die Bundesregierung hat auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zugesagt, 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Am Wiederaufbau will sich auch Israel beteiligen, wie Außenminister Avigdor Lieberman erklärte. Palästinenserpräsident Abbas muss zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass die Hilfsgelder nicht der radikalislamischen Hamas zufließen.

Deutschland ist Freund und wichtigster Verbündeter des jüdischen Staats Israels. Deshalb liegt uns seine Sicherheit sehr am Herzen. Voraussetzung dafür ist das Ende von Terrorismus und Gewalt sowie die Schaffung von Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren Verlauf die endgültigen Grenzen festgelegt werden."

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