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Sothmann: Förderung von Forschung und Innovationen zu stiefmütterlich!

    Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2002 zum Einzelplan 30 Bildung und Forschung erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschungsförderung, Bärbel Sothmann MdB:

    Der Haushalt 2002 für Bildung und Forschung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen, die sich uns stellen. Ministerin Bulmahn beweist damit keine politische Durchsetzungskraft. Sie behandelt gerade die Förderung von Forschung und Innovationen - entgegen eigenen Versprechungen - stiefmütterlich. Die Zahlen sprechen für sich:

    Während der Gesamtetat der Ministerin um 2,7 Prozent steigt, beträgt der Zuwachs bei der Projektförderung für Forschung und Innovationen - ohne Bildung - nur 1,4 Prozent. Das ist weit unterhalb der Inflationsrate. Die Ausgaben für wichtige Schlüsseltechnologien wie Produktionstechnik, neue Materialien und auch für Biotechnologie steigen ebenfalls nur minimal. Die Investitionen für umweltgerechte nachhaltige Entwicklung - angeblich ein Lieblingskind von Rot-Grün - gehen um 17% zurück.

    Auch das Wirtschaftsministerium wird seiner Rolle als Technologie- und Innovationsförderer in keiner Weise gerecht, nachdem es 1998 Forschungszuständigkeiten vom Forschungsministerium abgezogen hat. Die drastischen Kürzungen bei der Energieforschung sind alarmierend, besonders bei den erneuerbaren und umweltschonenden Energien und der rationellen Energienutzung, wo die Mittel um insgesamt 27 Prozent gekürzt werden sollen. Trotz vollmundiger Ankündigungen des Bundeskanzlers, die deutsche Luft- und Raumfahrt zu stärken, stagnieren die Ausgaben für die nationale Weltraumforschung, und die Mittel für die Luftfahrtforschung sinken. Die Fördermittel für mittelstandsbezogene Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden um rund fünf Prozent gekürzt.

    Die Folgen:

    Der Umweltschutz bleibt auf der Strecke. Unsere Aufholjagd auf dem High-tech-Kurs verlangsamt sich. Wir verlieren den internationalen Anschluss in wichtigen Spitzentechnologien. Der Einbruch der mittelständischen Forschungsförderung bedroht die Innovationsdynamik - vor allem in den neuen Bundesländern. Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort.

    Unsere Forderungen:

    Wir verlangen deutliche Korrekturen des Haushaltsentwurfs zugunsten von Forschung und Innovationen. Wir brauchen vor allem mehr Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung, die Rücknahme der Kürzungen im Bereich erneuerbare Energien und rationelle Energienutzung sowie mehr Mittel für die Schlüsseltechnologien der Zukunft - explizit für die molekulare Ernährungsforschung und die Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung.

    Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept zur Innovationsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und ein umfassendes Energieforschungskonzept.

    Bundesministerin Bulmahn muss sich auch die Kompetenzen für die Technologieförderung aus dem Wirtschaftsressort zurückholen. Für ein hohes Niveau und eine hohe Effizienz muss die Förderung von Forschung und Innovationen in einer Hand liegen.

    Ziel ist und bleibt die Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Das wird mit diesem Haushalt nicht gelingen.


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