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Schmidt: Vereidigungen im 1. Untersuchungsausschuss sind reine Schikane

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:

    Der Beschluss der rot-grünen Mehrheit, Walter Leisler Kiep und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vor dem 1. Untersuchungsausschuss zu vereidigen, ist reine Schikane. Der rot-grünen Mehrheit geht es nicht um Wahrheitsfindung, sondern um Diskreditierung.

    Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages haben letztmals in den 50er Jahren Vereidigungen vorgenommen. Der Bundestag hat mit dem neuen Untersuchungsausschussgesetz parteiübergreifend festgestellt, dass es vor Untersuchungsausschüssen keine Vereidigungen geben kann. Gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers maßt sich Rot-Grün jetzt eine Richterposition an, obwohl es ihr nur um den blanken politischen Kampf gegen die Union geht. Rot-Grün will offensichtlich die Zeugen in der Öffentlichkeit vorführen und sie an den Pranger stellen. Nachdem die rot-grüne Schmutzkampagne gegen die Privatisierung von Leuna/Minol gescheitert ist, sucht Rot-Grün sich offensichtlich eine neues Betätigungsfeld. Die geplanten Vereidigungen sind Teil der rot-grünen Generalstrategie: Rechtsbruch und Machtmissbrauch als Mittel der politischen Auseinandersetzung.


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