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Seehofer: Gesundheitsministerin ist Sicherheitsrisiko

Berlin (ots) - Zu den von der Bundesgesundheitsministerin geplanten Maßnahmen zur Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die von der Bundesgesundheitsministerin angekündigten Pläne führen zur totalen Ökonomisierung der Arzneimittelversorgung und beinhalten ein massives Sicherheitsrisiko. Die Patienten sollen nach dem Willen der Bundesgesundheitsministerin künftig nicht mehr das beste, sondern nur noch das billigste Arzneimittel enthalten. Diese Pläne laufen darauf hinaus, den Ärzten die Therapiefreiheit zu nehmen. Letztlich soll künftig der Apotheker alleine nach Kostengesichtspunkten und unabhängig von der Befindlichkeit und Erkrankung des Patienten entscheiden, welches Arzneimittel einer vom Arzt verordneten Wirkstoffgruppe der Patient erhält. Der gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland soll nicht mehr das Beste bekommen, sondern nur noch das Billigste. Eine solche Politik halten wir für absolut falsch und wir werden sie mit massiven Mitteln bekämpfen. Der erste Grundsatz muss sein: Die Verantwortung für die Medikamententherapie gehört in die Hand des Arztes und darf ihm nicht genommen werden. Alles andere führt zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko. In der Medikamententherapie wird es ein undurchschaubares Durcheinander geben und der nächste Arzneimittelskandal ist vorprogrammiert. Wir werden die Bundesgesundheitsministerin dann ganz persönlich dafür verantwortlich machen. SPD und Grüne ökonomisieren die Medizin total. Jetzt soll auch die Medikamententherapie von A bis Z ökonomisiert werden. Das Patienteninteresse spielt keine Rolle mehr. Dazu setzen SPD und Grüne noch einen drauf: Sie bürokratisieren. Ein Arzneimittel soll künftig drei Instanzen durchlaufen. Zuerst - wie bisher - die Zulassung durch eine staatliche Zulassungsbehörde. Dann die Entscheidung durch eine Gruppe von Wissenschaftler, ob dieses Arzneimittel auf die Positivliste kommt und damit in der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden darf. Und nun kommt noch das Sahnehäubchen an Unsinn obendrauf: Jetzt soll der Bundesausschuss "Ärzte und Krankenkassen" noch eine dritte Prüfung durchführen, ob mit dem Medikament wirklich ein medizinischer Fortschritt verbunden ist. Dadurch kann es passieren, dass ein Medikament, das vom Staat zugelassen und in der Positivliste aufgenommen ist, plötzlich vom Bundesausschuss "Ärzte und Krankenkassen" für nicht verordnungsfähig erklärt wird. Eine solche dreifache Zulassung mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen kann niemand mehr erklären. Das ist Bürokratie total. Obendrein unterminiert die Bundesgesundheitsministerin ihre eigene Politik. Denn künftig sollen im Zuge der Abschaffung der Arzneimittelbudgets die Ärzte bei der Wirtschaftlichkeit ihrer Arzneimittelverordnung an Richtgrößen gemessen werden. Wenn aber die Ärzte die Therapiehoheit verlieren und die Apotheker über die Abgabe der Arzneimittel entscheiden, können die Ärzte für die Einhaltung der Richtgrößen nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Damit werden parallel zur Einführung der Richtgrößen diese wieder unwirksam gemacht. Das ist ein Schwachsinn ohnegleichen. Die Opposition hat die Bundesgesundheitsministerin bisher und trotz so mancher Fehlleistungen sehr nachsichtig und am Anfang auch mit einem Stück Hoffnung begleitet. Die Bundesgesundheitsministerin hat mittlerweile viele Menschen, die Hoffnungen in sie gesetzt haben, enttäuscht. Sie ist weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Wenn die Bundesgesundheitsministerin weiter den falschen Weg der staatlichen Intervention und der ständigen Reglementierungsspirale geht, dann werden wir sie persönlich für das, was in der Praxis geschieht, mehr und mehr zur Verantwortung ziehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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