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Seehofer: Gesundheitsministerin ist Sicherheitsrisiko

    Berlin (ots) - Zu den von der Bundesgesundheitsministerin
geplanten Maßnahmen zur Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen
Krankenversicherung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Die von der Bundesgesundheitsministerin angekündigten Pläne führen
zur totalen Ökonomisierung der Arzneimittelversorgung und beinhalten
ein massives Sicherheitsrisiko. Die Patienten sollen nach dem Willen
der Bundesgesundheitsministerin künftig nicht mehr das beste, sondern
nur noch das billigste Arzneimittel enthalten.
    
    Diese Pläne laufen darauf hinaus, den Ärzten die Therapiefreiheit
zu nehmen. Letztlich soll künftig der Apotheker alleine nach
Kostengesichtspunkten und unabhängig von der Befindlichkeit und
Erkrankung des Patienten entscheiden, welches Arzneimittel einer vom
Arzt verordneten Wirkstoffgruppe der Patient erhält. Der gesetzlich
Krankenversicherte in Deutschland soll nicht mehr das Beste bekommen,
sondern nur noch das Billigste. Eine solche Politik halten wir für
absolut falsch und wir werden sie mit massiven Mitteln bekämpfen. Der
erste Grundsatz muss sein: Die Verantwortung für die
Medikamententherapie gehört in die Hand des Arztes und darf ihm nicht
genommen werden. Alles andere führt zu einem erheblichen
Sicherheitsrisiko. In der Medikamententherapie wird es ein
undurchschaubares Durcheinander geben und der nächste
Arzneimittelskandal ist vorprogrammiert. Wir werden die
Bundesgesundheitsministerin dann ganz persönlich dafür verantwortlich
machen.
    
    SPD und Grüne ökonomisieren die Medizin total. Jetzt soll auch die
Medikamententherapie von A bis Z ökonomisiert werden. Das
Patienteninteresse spielt keine Rolle mehr. Dazu setzen SPD und Grüne
noch einen drauf: Sie bürokratisieren. Ein Arzneimittel soll künftig
drei Instanzen durchlaufen. Zuerst - wie bisher - die Zulassung durch
eine staatliche Zulassungsbehörde. Dann die Entscheidung durch eine
Gruppe von Wissenschaftler, ob dieses Arzneimittel auf die
Positivliste kommt und damit in der gesetzlichen Krankenversicherung
verordnet werden darf. Und nun kommt noch das Sahnehäubchen an Unsinn
obendrauf: Jetzt soll der Bundesausschuss "Ärzte und Krankenkassen"
noch eine dritte Prüfung durchführen, ob mit dem Medikament wirklich
ein medizinischer Fortschritt verbunden ist. Dadurch kann es
passieren, dass ein Medikament, das vom Staat zugelassen und in der
Positivliste aufgenommen ist, plötzlich vom Bundesausschuss "Ärzte
und Krankenkassen" für nicht verordnungsfähig erklärt wird. Eine
solche dreifache Zulassung mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen
kann niemand mehr erklären. Das ist Bürokratie total.
    
    Obendrein unterminiert die Bundesgesundheitsministerin ihre eigene
Politik. Denn künftig sollen im Zuge der Abschaffung der
Arzneimittelbudgets die Ärzte bei der Wirtschaftlichkeit ihrer
Arzneimittelverordnung an Richtgrößen gemessen werden. Wenn aber die
Ärzte die Therapiehoheit verlieren und die Apotheker über die Abgabe
der Arzneimittel entscheiden, können die Ärzte für die Einhaltung der
Richtgrößen nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Damit werden
parallel zur Einführung der Richtgrößen diese wieder unwirksam
gemacht. Das ist ein Schwachsinn ohnegleichen.
    
    Die Opposition hat die Bundesgesundheitsministerin bisher und
trotz so mancher Fehlleistungen sehr nachsichtig und am Anfang auch
mit einem Stück Hoffnung begleitet. Die Bundesgesundheitsministerin
hat mittlerweile viele Menschen, die Hoffnungen in sie gesetzt haben,
enttäuscht. Sie ist weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben.
Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Wenn die
Bundesgesundheitsministerin weiter den falschen Weg der staatlichen
Intervention und der ständigen Reglementierungsspirale geht, dann
werden wir sie persönlich für das, was in der Praxis geschieht, mehr
und mehr zur Verantwortung ziehen.
    
    
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