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Mayer: Steigende Flüchtlingszahlen sind gemeinsame Herausforderung für Bund, Länder und Gemeinden

Berlin (ots) - Drastisch steigende Zahl der Asylbewerber erfordert koordiniertes Vorgehen

Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa sehr stark belastet. Bundesminister Peter Altmaier hat gestern mit den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien Gespräche zum Thema "Asyl- und Flüchtlingspolitik" geführt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Deutschland trägt seit langem die steigende Hauptlast der Flüchtlinge in Europa. Rund jeder dritte Asylantrag in der EU wird in Deutschland gestellt. Aufgrund der geopolitischen Konflikte ist in diesem Jahr mit bis zu 200.000 Anträgen zu rechnen. Deshalb ist es richtig, die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden durch einen engen Dialog auf Fachebene zu begleiten. Wir brauchen einen sachlichen und konstruktiven Diskurs, der sich nicht nur auf die Frage der Kostentragung reduziert.

Wir werden künftig noch effektiver bei der Anerkennung und Ablehnung von Asylbewerbern vorgehen müssen. Der Vorschlag, möglichst viele Entscheidungen bereits während des Aufenthalts im Erstaufnahmelager zu treffen, ist gut und richtig. Die Länder können einen wesentlichen Beitrag zu ihrer eigenen Entlastung selbst leisten, indem sie den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber schnell beenden. Denn viele kommen auch, weil sie darauf spekulieren, trotz Ablehnung in Deutschland bleiben zu können."

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