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Tillmann/Michelbach: Risikoreiche Banken zahlen Löwenanteil

Berlin (ots) - Leistungsstarke deutsche Institutssicherung wird beitragsmindernd berücksichtigt

Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2014 ihren Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach:

"Die Banken mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, ist kein Selbstzweck. Unser Ziel bleibt, den Steuerzahler vor künftigen Bankenrettungen zu schützen. Neben der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht und dem europäischen Abwicklungsmechanismus ist der Bankenfonds ein weiterer Stabilitätsanker. Dabei war uns wichtig, dass große und risikoorientierte Banken die Hauptlast tragen.

Deshalb ist es gut, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dass es für kleine und mittlere Banken Vergünstigungen gibt .Damit ist der Großteil der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nur gering betroffen. Bei den weiteren Verhandlungen müssen wir darauf achten, dass diese Vergünstigungen auch über 2015 hinaus bestehen bleiben.

Ein großer Verhandlungserfolg der Bundesregierung ist auch, dass die Besonderheiten der leistungsstarken deutschen Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaften beitragsmindernd berücksichtigt werden. Die Institutssicherung hat sich über Jahrzehnte in Deutschland bewährt. Es ist richtig, dass die Kommission dies anerkennt."

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