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Geis/Kauder: Maßlose Anhebung der Pfändungsfreigrenzen!

    Berlin (ots) - Zu der heutigen 1. Lesung des von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Anhebung der
Pfändungsfreigrenzen erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, sowie der
Berichterstatter, Volker Kauder MdB:
    
    Die Bundesregierung schießt mit dem von ihr vorgelegten
Gesetzentwurf weit über das Ziel hinaus. Gewiss: eine maßvolle
Anpassung des unpfändbaren Einkommens an die allgemeine
Preisentwicklung ist notwendig geworden. Die von SPD und Grünen
angestrebte Anhebung um teilweise 50 bis über 80 Prozent ist jedoch
völlig überzogen.
    
    Durch den Regierungsentwurf würden die Pfändungsfreigrenzen zum
Freibrief für den zahlungsunwilligen Schuldner. Der Schaden wäre auf
Seiten der redlichen Gläubiger wie Handwerker und Einzelhändler,
denen es vielfach unmöglich würde, ihre berechtigten Ansprüche
durchzusetzen. Zugleich hätten Schuldner keinen genügenden Anreiz
mehr, sich auf der Grundlage des neuen Insolvenzrechts aus eigener
Kraft von den Verbindlichkeiten zu befreien.
    
    Der Regierungsentwurf weist eine offenkundige Schieflage auf. Er
öffnet gerade nicht den Weg zu sozialer Gerechtigkeit, sondern
schafft das genaue Gegenteil.
    
    
    
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