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Geis/Kauder: Maßlose Anhebung der Pfändungsfreigrenzen!

Berlin (ots) - Zu der heutigen 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Anhebung der Pfändungsfreigrenzen erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, sowie der Berichterstatter, Volker Kauder MdB: Die Bundesregierung schießt mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf weit über das Ziel hinaus. Gewiss: eine maßvolle Anpassung des unpfändbaren Einkommens an die allgemeine Preisentwicklung ist notwendig geworden. Die von SPD und Grünen angestrebte Anhebung um teilweise 50 bis über 80 Prozent ist jedoch völlig überzogen. Durch den Regierungsentwurf würden die Pfändungsfreigrenzen zum Freibrief für den zahlungsunwilligen Schuldner. Der Schaden wäre auf Seiten der redlichen Gläubiger wie Handwerker und Einzelhändler, denen es vielfach unmöglich würde, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Zugleich hätten Schuldner keinen genügenden Anreiz mehr, sich auf der Grundlage des neuen Insolvenzrechts aus eigener Kraft von den Verbindlichkeiten zu befreien. Der Regierungsentwurf weist eine offenkundige Schieflage auf. Er öffnet gerade nicht den Weg zu sozialer Gerechtigkeit, sondern schafft das genaue Gegenteil. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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