CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Unsere Bauern brauchen eine
Kostenentlastungsoffensive
Berlin (ots)
Zur Ersten Lesung des Haushaltes des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Der Agrarhaushalt orientiert sich nicht an der Notwendigkeit einer breiten Förderung der wettbewerbsfähigen, qualitätsorientierten Agrarproduktion; er ist ein Dokument einer bewusst einseitigen Agrarpolitik. So setzt sich die Ministerin nur für die Ökobetriebe ein. Die 90 % der anders wirtschaftenden Bauern lässt sie links liegen.
Korrekturen sind auf allen Gebieten der rot-grünen Agrarpolitik notwendig. Jede der von Rot-Grün beschlossenen zusätzlichen Auflagen bedeuten auch zusätzliche Kosten für die Landwirtschaft. Dies bringt vor allem die bäuerlichen Betriebe mit Viehhaltung in ernste Schwierigkeiten. Ebenso werden nach der jetzigen Steuergesetzgebung die landwirtschaftlichen Betriebe bis 2005 mit jährlich 100 Mio. DM zusätzlich belastet. Es ist nicht mehr als recht und billig, dass die Bundesregierung bei der Korrektur der Unternehmenssteuerreform auch die bäuerlichen Familienbetriebe mit einbezieht.
Außerdem ist skandalös, dass Frau Künast immer noch nicht die Zahlungen der BSE-Folgekosten erledigt hat. Dies zeigt, was Versprechen der Bundesregierung wert sind. Die Rindfleischerzeuger bluten indessen finanziell aus.
Wir brauchen keine am Politbarometer ausgerichtete Agrarwende, sondern eine vernunftorientierte Agrarpolitik.
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