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Spahn/Rüddel: Wir erleichtern den Alltag von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegern

Berlin (ots) - Reformgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Mit dem sogenannten Pflegestärkungsgesetz werden ab 2015 pflegende Angehörige entlastet und die Leistungen für Demenzkranke verbessert. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sowie der Berichterstatter Erwin Rüddel:

"20 Jahre nach ihrer Einführung machen wir die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest. Mit einem Bündel an Maßnahmen im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes erleichtern wir den Alltag von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen sowie von Pflegerinnen und Pflegern. Dies ist aber erst der Anfang. Noch in dieser Legislaturperiode folgt ein zweiter Schritt, mit dem wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen.

Im Zuge des ersten Reformschritts steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte. Das entspricht Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro. Ein Teil davon, nämlich 0,1 Prozentpunkte, werden in einen Vorsorgefonds einbezahlt, um künftige Beitragssteigerungen abzufedern. Somit wird die Pflegeversicherung auf eine generationengerechte Grundlage gestellt.

Mit dem anderen Teil, den 0,2 Prozentpunkten, finanzieren wir die Ausweitung und Flexibilisierung der Leistungen. Davon profitieren insbesondere pflegende Angehörige, die künftig leichter Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Tages- und Nachtpflege in Anspruch nehmen können.

Künftig werden bis zu 45.000 Betreuungskräfte in den Pflegeeinrichtungen tätig sein, die Zeit haben für einen Spaziergang oder für ein ausführliches Gespräch mit den Betroffenen. Das entlastet konkret Pflegerinnen und Pfleger in ihrem Alltag.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz sorgen wir auch dafür, dass Tariflöhne über dem Pflegesatz bezahlt werden. Die Träger müssen künftig nachweisen, dass dieses zusätzliche Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt."

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