CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Bei der Bundesregierung ist der Aufbau Ost nur noch Nebensache

Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt: Nach dem Motto: Es muss nicht jeder merken, veröffentlichte die Bundesregierung still und heimlich den Jahresbericht 2001 zum Stand der Deutschen Einheit. Offenkundig soll keiner merken, dass der Aufbau Ost bei der Regierung nur noch als Randerscheinung behandelt wird. Die ca. 150 Seiten beinhalten kaum mehr als Lobhudeleien auf die eigene Politik. Und die größten Erfolge feiert Herr Schwanitz dort, wo bis 1998 die unionsgeführte Bundesregierung entscheidende Grundlagen gelegt hat und wo die CDU-geführten Länder Sachsen und Thüringen zum Vorzeigeprojekt des Aufbaus Ost wurden. Der Job des Staatsministers Schwanitz besteht nur noch darin, all das schön zu reden, was gerade im neuen Haushalt an fatalen Kürzungen beim Aufbau Ost von Kanzler und Finanzminister veranlasst wurde. Aber so kann man die Interessen der neuen Länder nicht vertreten. Das Thema Aufbau Ost braucht bei dieser Bundesregierung eine substantielle Neuausrichtung. Schwanitz muss sofort handeln! Oder kann er es einfach nicht, wie so mancher andere Minister im Kabinett Schröder? Sein Glück nur: Es hat noch keiner gemerkt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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