Mißfelder: Russischer Truppenabzug ist Signal der Entspannung
Berlin (ots)
ASEM-Gipfel in Mailand für eine Lösung im Gasstreit nutzen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug russischer Soldaten aus dem Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine befohlen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung eines umfassenden Truppenabzugs russischer Soldaten aus dem ukrainischen Grenzgebiet als wichtiges Signal der Entspannung. Der Rückzug muss nun substanziell und überprüfbar erfolgen. Deshalb ist es richtig, dass die NATO angekündigt hat, die Umsetzung der Ankündigung zu kontrollieren. Auch die OSZE wird nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Zahl ihrer Beobachter zur Einhaltung der Waffenruhe im Konfliktgebiet von derzeit 1.500 weiter erhöhen.
Der Truppenabzug kann jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Ostukraine sein. Notwendig sind glaubhafte Maßnahmen besonders der russischen Seite. Sie muss alle Zweifel über Waffenlieferungen an die Separatisten zerstreuen und alle weiteren Handlungen, welche die Stabilität der Ukraine gefährden, unterlassen. Ein zentraler politischer Schritt wäre es, wenn Russland die Prinzipien der OSZE respektieren würde, die es in der Pariser Charta vom 21. November 1990 unterzeichnet hat: die Achtung der territorialen Integrität und die politische Unabhängigkeit anderer Staaten.
Besorgniserregend ist die Lage der bis zu 500.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen kurz vor Ausbruch des Winters. Deshalb wird Deutschland der Ukraine dringend benötigte Hilfsgüter wie Winterquartiere, Medizin oder Baumaterial liefern. Das alles wird aber nicht reichen, solange der Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen nicht gelöst ist. Der ASEM-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Mailand muss deshalb dazu genutzt werden, diesen Streit im Interesse der Menschen, die auf Gas zum Heizen und Kochen angewiesen sind, zu lösen. Bei dem ASEM-Gipfel werden sich der russische und der ukrainische Präsident, Putin und Poroschenko, persönlich treffen.
Ein wichtiger und ausgewogener Vorschlag zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung im Gasstreit kommt vom noch amtierenden deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Demnach sollen sich der russische Gazprom-Konzern und der ukrainische Versorger Naftogaz auf eine Liefermenge von fünf Milliarden Kubikmeter Gas zum Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter einigen. Darüber wird Oettinger am 21. Oktober auch persönlich mit den Energieministern Russlands und der Ukraine verhandeln."
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