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Pfeiffer: Freihandelsabkommen (CETA) zwischen EU und Kanada setzt neue globale Maßstäbe

Berlin (ots) - CETA stärkt Handels- und Investitionsbeziehungen und schafft Arbeitsplätze

In dieser Woche haben der kanadische Chefunterhändler, Steve Verheul, und die Botschafterin Kanadas in Deutschland, Marie-Gervais-Vidricaire, die Arbeitsgruppe TTIP/CETA (Freihandelsabkommen USA/ Kanada) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht. Im Mittelpunkt stand der Ab-schluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kanada für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA). Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

"Mit dem nun vorliegenden Vertragswerk zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) liegt ein modernes und äußerst ambitioniertes Freihandelsabkommen vor, das weltweit Maßstäbe setzt. CETA stärkt nicht nur die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Kanada und der EU, sondern verschafft auch unseren gemeinsamen hohen Standards und Normen weltweit Geltung. Im Rahmen der fünfjährigen Verhandlungen konnte die Europäische Kommission maßgebliche Erfolge erzielen, die auf beiden Seiten des Atlantiks das Wirtschaftswachstum ankurbeln werden.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bringt große Vorteile für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und ist ein Garant für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit CETA werden über 98 Prozent der Importzölle abgebaut und der Marktzugang für Dienstleistungen, Industriegüter sowie landwirtschaftliche Produkte liberalisiert. Gleichzeitig bleiben die Vorschriften für Lebensmittelsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks unberührt. Im Industriesektor wird es innerhalb der nächsten sieben Jahre sogar zu einer kompletten Abschaffung der Zölle kommen. CETA soll Kanada und der EU eine Ausweitung des Handels von 23 Prozent bescheren.

Das Abkommen enthält moderne Vorschriften für Investor-Staat-Schiedsverfahren, die missbräuchliche Klagen ausschließen und die Regelungskompetenz der Staaten etwa mit Blick auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz in keiner Weise berühren. Der kanadische Chefunterhändler unterstrich die Bedeutung von Schiedsgerichten für Investitionstätigkeit und -sicherheit. Ein Investitionsschutzkapitel im CETA-Abkommen ist zudem nötig, um entsprechende Vorschriften bei kommenden Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern einfordern und durchsetzen zu können.

Mit dem Abkommen wird darüber hinaus ein deutlich verbesserter Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Künftig können sich europäische Unternehmen in Kanada auch auf Provinz- und Kommunalebene an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Hier wird der größte Teil der Aufträge vergeben. Das bietet insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen aus Deutschland neue Chancen, im kanadischen Beschaffungsmarkt Fuß zu fassen.

Der Europäischen Kommission ist es gelungen, Kanada zum Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnung von landwirtschaftlichen Produkten zu verpflichten. Durch CETA wird es weder im Umwelt-, Arbeitnehmer- oder im Verbraucherschutz eine Absenkung der Schutzstandards geben.

Der nun veröffentlichte Text nimmt den Kritikern endgültig den Wind aus den Segeln nimmt. Deutschland braucht den Freihandel, ohne ihn wäre unser Wirtschafts- und Sozialmodell nicht denkbar. Entgegen aller Kritik muss daher auch das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zügig zu Ende gebracht werden."

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