Pfeiffer: Herbstgutachten 2014 ist ein deutliches Warnsignal
Berlin (ots)
Deutsche Wirtschaft muss entlastet statt belastet werden
Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2014 vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft soll demzufolge in diesem Jahr nur noch um 1,3 Prozent und 2015 um 1,2 Prozent wachsen. Im Frühjahr waren die Gutachter noch von 1,9 Prozent in 2014 und 2,0 Prozent in 2015 ausgegangen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Das Herbstgutachten ist ein deutliches Warnsignal. Deutschland ist trotz der guten Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre keine Insel der Glückseeligen. Vielmehr haben die internationalen Krisen sowie das schwache Wachstum in den Schwellenländern erste Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Hinzu kommen hausgemachte Probleme. So zeigt sich, dass Maßnahmen wie Rente mit 63 und Mindestlohn nicht wachstumsfördernd sind, sondern Arbeitsplätze kosten.
Deshalb muss sich die Große Koalition jetzt auf wachstumsfördernde Maß-nahmen konzentrieren. Deutschland braucht eine Agenda 2030, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Es gilt, keine Maßnahmen mehr zu treffen, die die deutsche Wirtschaft über Gebühr belasten. Im Gegenteil, die Devise lautet: Entlasten statt belasten.
So gilt es, beim Thema Bürokratieabbau mehr zu tun. Auch die hohen Energiepreise sind eine Gefahr für den Industriestandort und verhindern neue Investitionen. Daher gilt es, mit weiteren Reformen der Förderung der erneuerbaren Energien mutig voranzugehen. Die laufenden Prozesse zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gilt es zügig - trotz aller Kritik - ab-zuschließen.
Deutschland braucht den Freihandel existentiell, ohne ihn wäre unser Wirtschafts- und Sozialmodell nicht denkbar. Schließlich muss die Investitionstätigkeit belebt werden.
Wenn die Haushaltslage es zulässt, sollte man zum Beispiel über steuerliche Maßnahmen nachdenken wie etwa Abschreibungen für energetische Gebäudesanierungen.
Bei allen politischen Vorhaben muss allerdings klar sein, dass die schwarze Null im Bundeshaushalt absoluten Vorrang hat. Der Weg aus Konsolidieren und Wachsen muss konsequent fortgeführt werden. Denn die Konsolidierung ist die Grundlage für Wachstum und Investitionen."
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