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Schockenhoff: SPD steht bei der Rüstungspolitik mit in der Verantwortung

Berlin (ots) - Die Definition militärischer Kernfähigkeiten hängt von der Außen- und Sicherheitspolitik ab

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Definition von Schlüsselbereichen der Rüstungsindustrie in Deutschland kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Mit seiner Kritik an den Vorschlägen von Verteidigungsministerin von der Leyen zu den notwendigen Kernfähigkeiten der Bundeswehr und den Schlüsselbereichen der Rüstungsindustrie in Deutschland will der SPD-Vorsitzende Gabriel von seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte ablenken. Rüstungsexporte sind aber entscheidend für den Erhalt unserer wehrtechnischen Industrie. In diesem Zusammenhang hat Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihrer Definition einer Schlüsselindustrie eine gute Diskussionsgrundlage unterbreitet. Sie hat ausdrücklich auf den noch notwendigen weiteren Klärungsprozess verwiesen, der ressortübergreifend erfolgen muss.

Bei der Definition deutscher Kernfähigkeiten und rüstungspolitischer Notwendigkeiten spielen gerade auch übergreifende außen- und sicherheitspolitische Aspekte eine entscheidende Rolle. Hier ist Außenminister Steinmeier zuständig, die Initiative der Verteidigungsministerin aufzunehmen und eigene Vorschläge zu unterbreiten.

Wollen wir auf Partner sowie auf Länder, die in unserem Interesse für Stabilität in Krisenregionen sorgen, Einfluss nehmen, dann sind wehrtechnische Exporte ein wichtiges Instrument. Daher haben wir ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Was bestimmte Fähigkeiten der Bundeswehr angeht, die etwa mit U-Booten und gepanzerten Fahrzeugen abgedeckt werden, so hat die Verteidigungsministerin darauf verwiesen, dass diese Rüstungsgüter nicht ausschließlich auf dem deutschen, sondern auch auf dem internationalen Markt eingekauft werden könnten. Denn in einer echten Wettbewerbssituation ist die heimische Industrie stärker gefordert, vertragsgerecht, pünktlich und unter Einhaltung des verabredeten Preises und der gewünschten Qualität zu liefern."

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