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Hintze: Europäischer Rat zeigt zu wenig Entschlossenheit

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Brüssel am 21. September 2001 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze MdB:

    Der Europäische Rat von Brüssel endete enttäuschend. Die Regierungschefs fassten kaum konkrete Beschlüsse, die über die Vereinbarungen der Innen-, Justiz- und Finanzminister hinausgingen. Von weitsichtigen neuen Impulsen, etwa dem Aufbau gemeinschaftlicher europäischer Armee-Einheiten, einer schlagkräftigen europäischen Anti-Terror-Einheit oder einem gemeinsamen Dach für die europäischen Nachrichtendienste war nicht die Rede.

    Die Regierungschefs waren Meister der Worte, nicht der Taten. Sie zeigten zwar Geschlossenheit, aber kaum Entschlossenheit. Der Mangel an europäischer Führung ist unübersehbar.

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