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Rupprecht/Kaufmann: Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch große BAföG-Reform

Berlin (ots) - Länder werden um über eine Milliarde Euro jährlich entlastet

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die BAföG-Reform. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:

Albert Rupprecht: "Studierende und Schüler können sich auf uns verlas-sen: Wir investieren mit der BAföG-Reform kräftig in mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen, damit eine gute Ausbildung nicht an finanziellen Hürden scheitert. Einschließlich der Anhebung des Wohnzuschlages wird der Förderhöchstsatz von 670 auf 735 Euro monatlich steigen. Das sind fast zehn Prozent mehr. Durch Anhebung der Freibeträge wird zudem der Kreis der Förderberechtigten um über 110.000 Studierende und Schüler ausgeweitet. Gleichzeitig sorgen wir für Erleichterungen im Verfahren, etwa durch die flächendeckende Einführung des elektronischen Antrags. All dies zeigt: Wir setzen uns weiter konsequent für eine moderne Ausbildungsförderung und die Verbesserung der Lage von Studierenden und Schülern in Deutschland ein.

Mit der Reform entlastet der Bund darüber hinaus durch Übernahme der kompletten Finanzierung des BAföG die Länder jährlich um deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Unsere klare Erwartung ist, dass alle Länder gemäß der politischen Verständigung mit dem Bund diese frei werdenden Mittel vollständig in Hochschulen und Schulen investieren - wie Bayern, Hessen oder Sachsen. Das sind die Länder den Studierenden und Schülern schuldig. Die verabredete Zweckbindung der Mittel muss eingehalten werden."

Stefan Kaufmann: "Mit der großen BAföG-Reform gibt die Koalition den Ländern bildungspolitisch Luft zum Atmen. Nun sind die Länder am Zug, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen und die zusätzlichen Mittel für eine bessere Bildungspolitik zu nutzen. Begrüßenswert wäre zum Beispiel eine Erhöhung der sogenannten DFG-Programmpauschale. Oder die Länder könnten nun den Grundmitteletat jeder Universität und Fach-hochschule in Deutschland auf einen Schlag um fünf Prozent erhöhen. Das wäre an den vielen überfüllten Hochschulen eine im wahrsten Sinne des Wortes spürbare Verbesserung in der Bildungspolitik."

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