Barthle: Umschuldungswunsch Irlands stärkt Eurozone
Berlin (ots)
Deutschland entstehen keine Nachteile
Der Deutsche Bundestag wird heute über den Wunsch Irlands abstimmen, einen Teil seiner seit 2010 empfangenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen. Dazu erklärt der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Union unterstützt den Umschuldungswunsch Irlands, weil er unserem Partnerland hilft und die europäischen Gläubiger nicht schlechter stellt. Die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit Irlands stärkt die Stabilität der Eurozone insgesamt.
Der Wunsch Irlands, die vom IWF erhaltenen Finanzhilfen vorzeitig zurückzuzahlen, zeigt, dass das Irland-Hilfsprogramm ein voller Erfolg ist. Irland hat die vereinbarten Reformvorgaben in der Haushaltspolitik und bei den Strukturreformen durchweg erreicht oder zum Teil sogar übererfüllt. Irland erntet heute die Früchte seiner Anstrengungen, wenn es am Finanzmarkt deutlich niedrigere Zinsen zahlen muss als auf seine Hilfskredite.
Allerdings darf Irland seine Zinsersparnisse nicht für höhere Ausgaben oder für Steuersenkungen einsetzen. Wir werden genau beobachten, was Irland in den kommenden Jahren in der Steuerpolitik tun wird. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich deshalb richtigerweise mit Nachdruck dafür ein, dass Irland weitere Anpassungen der nationalen Steuerregeln und -praxis vornimmt. Es geht insbesondere darum, Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne wirksam zu begegnen und einen Steuerdumping-Wettbewerbe innerhalb der EU zu vermeiden.
Der Erfolg Irlands ist ein klares Signal an andere Hilfsprogrammländer sowie Frankreich und Italien aus, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Strukturreformen umzusetzen."
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