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Paziorek: Neue Lösungen anstelle des Pflichtpfandes

    Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Diskussion bezüglich des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

    Am 13. Juli 2001 hat der Bundesrat das Zwangspfandmodell von Umweltminister Trittin gestoppt.

    Am 7. September 2001 untersagt das Oberverwaltungsgericht Berlin dem BMU, die Ergebnisse der Nacherhebung über die Anteile der in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränke, Bier und Mineralwasser, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

    Diese Entscheidungen sollten dem Umweltminister Anlass sein, über neue Lösungen zugunsten ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen und zum Schutz bestehender Mehrwegregelungen nachzudenken.

    Neue Technologien und geändertes Verbraucherverhalten auf dem Verpackungsmarkt verlangen nach zeitgemäßen Mitteln zur Lösung.

    Die CDU/CSU fordert Trittin auf, den Vorstoß aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf zwei Jahre zu erproben, aufzugreifen und endlich im Einklang mit den Bundesländern ein Mehrwegsicherungskonzept zu erarbeiten, das nachhaltigen, ökologischen und ökonomischen Lösungen entspricht.


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