Barthle: Erfolgreiche Euro-Stabilisierungspolitik fortsetzen
Berlin (ots)
Deutschlands konstruktive Rolle bei Fiskalvertragskonferenz
Am 29. und 30. September 2014 findet in Rom die dritte "Konferenz gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag)" statt. Dazu erklärt der Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages, der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Konferenz zeigt, dass wir in Europa nach wie vor keinen Konsens über die richtige Politik zur Stabilisierung der Wirtschaft in Europa haben. Für die Union ist klar, dass wir die erfolgreiche Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen fortsetzen müssen. Deutschland wird auf der Konferenz von verschiedenen Seiten vorgeworfen, immer nur Nein zu sagen, wenn neue Konzepte zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft diskutiert werden. Wir lassen uns aber nicht in die Rolle der Verhinderer drängen. Im Gegenteil, wir haben auch auf der Konferenz in Rom viele konstruktive Vorschläge vorgebracht. Wir sagen Ja zum Fiskalvertrag und dem neuen Stabilitätspakt, wir sagen Ja zu mehr Krediten für mittelständische Unternehmen und einer besseren Regulierung der Finanzmärkte, und wir sagen Ja zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen in allen Ländern Europas. Diese dürfen aber nicht über mehr Schulden finanziert werden. Denn den Teufelskreis aus steigenden Schulden und wirtschaftlicher Instabilität wollen wir doch gerade durchbrechen. Die Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden."
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