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Widmann-Mauz: Einstiegsgeld hilft Frauen aus der Sozialhilfe!

    Berlin (ots) - Zu den erfolgreichen Praxistests des Modells
"Einstiegsgeld" für Sozialhilfeempfängerinnen und - empfänger in
Baden-Württemberg erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Die Union zeigt der Bundesregierung mit dem Sofort-Programm für
den Arbeitsmarkt den Weg aus der vermeintlichen Sackgasse
"Sozialhilfe".
    
    Die Kompetenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem Feld der
Arbeitsmarktpolitik ist in der letzten Woche durch die ersten
Ergebnisse des Modells "Einstiegsgeld" durch die CDU-geführte
Landesregierung in Baden-Württemberg wieder einmal bestätigt worden:
    
    Im Sofort-Programm für den Arbeitsmarkt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Einstiegsgeld für
Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger vorgesehen, das mittels
verringerter Einkommensanrechnung auf die Sozialhilfe zur Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit motivieren soll.
    
    Die ersten Erfahrungen der Landesregierung Baden-Württemberg mit
dem Modell "Einstiegsgeld" sind vielversprechend. Nach nur 15 Monaten
Laufzeit konnte Landessozialminister Repnik in der letzten Woche ein
beachtliches Zwischenergebnis aus acht Modellkreisen bekanntgeben:
496 langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger haben eine Beschäftigung
aufgenommen, davon waren 77 Prozent Frauen und 58 Prozent
Alleinerziehende.
    
    Damit ist klar: Das Einstiegsgeld ist ein effizenter Schritt, um
Frauen dauerhaft aus der Sozialhilfe zu holen!
    
    Das Sofort-Programm für den Arbeitsmarkt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht ebenso wie das
baden-württembergische Einstiegsgeld vor, dass langzeitarbeitslosen
Sozialhilfeempfängern, die auf eigene Initiative eine
Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt aufnehmen, befristet auf
ein Jahr bis zur Hälfte des Hinzuverdienstes nicht auf die
Sozialhilfe angerechnet wird. Nach dem Bundessozialhilfegesetz ist
das bei der Berechnung der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt
anrechnungsfreie Erwerbseinkommen auf monatlich 280 Mark (in
Sonderfällen bis 375 Mark) begrenzt. Jede darüber hinaus verdiente
Mark wird voll von der Sozialhilfe abgezogen, d. h. dass bislang
schlicht der Anreiz für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger
fehlt, auch einen Arbeitsplatz anzunehmen, der zwar mit einem relativ
niedrigen Einkommen verknüpft ist, aber dennoch die Möglichkeit zu
einem beruflichen Wiedereinstieg bietet.
    
    Gerade für Frauen ist diese Arbeitsmarktpolitik der Union Ansporn
und Chance zugleich. Denn vor allem alleinerziehende Frauen sind in
den ersten Lebensjahren eines Kindes schnell auf staatliche
Unterstützung angewiesen. Um eine langfristige
Sozialhilfeabhängigkeit von Frauen  zu vermeiden, ist das
Einstiegsgeld ein geeigneter Weg, um die Motivation zu wecken,
zumindest wieder einer Teilzeittätigkeit nachzugehen.
    
    Ganz nach dem Grundsatz: Arbeit lohnt sich wieder!
    
    Vor allem auch im Hinblick auf die Wichtigkeit, beruflich den
Anschluss zu halten, um später, wenn die Kinder größer sind, wieder
voll arbeiten zu können, stellt das Einstiegsgeld für Frauen  einen
wichtigen arbeitsmarktpolitischen Schritt dar.
    
    Die Koppelung der familienpolitischen und arbeitsmarktpolitischen
Konzepte der Union sind für Frauen und Männer eine große Chance zur
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Chance,
die viele junge Frauen und Männer wieder dazu bewegen wird, sich für
eine Familie zu entscheiden.
    
    Hier zeigen sich die der Union ureigenen Kompetenzen in der
Familien-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Frauenministerin Bergmann
und Arbeitsminister Riester sind aufgerufen, aus diesen Erfolgen
unionsgeführter Länder zu lernen und diese Konzepte endlich
bundesweit umzusetzen!
    
    
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