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Fischer: Kurzsichtig, halbherzig, unzulänglich, falsch

    Berlin (ots) - Zur Frage des Wettbewerbs auf der Schiene erklärt
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Entgegen den im Frühjahr 2001 auf dem Parteitag der GRÜNEN in
Stuttgart durch Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig gemachten
Ankündigungen verbleibt nunmehr das Schienennetz doch innerhalb der
Deutschen Bahn AG-Holding.
    
    Für einen, diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene wäre
es erforderlich gewesen, wenn man das Netz konsequent vom größten
Schienenverkehrsunternehmen DB AG getrennt hätte, um anderen
Schienenverkehrsunternehmen tatsächlich gleiche
Wettbewerbsbedingungen einräumen zu können. Mit der jetzigen
halbherzigen Lösung verfügt die DB AG immer noch über einen zumindest
subtilen, aber entscheidenden Wettbewerbsvorteil, der Mitbewerber
abschreckt, in einen tatsächlich funktionierenden Wettbewerb
einzutreten. Dieser Wettbewerb würde aber für den Reisenden einen
erhöhten Kundennutzen bedeuten und für den Steuerzahler verminderte
Subventionen zugunsten der Bahn. Nach all den Jahren einer hohen
Zahlungsverpflichtung hat letzterer schon lange das Recht erworben,
endlich einmal das Klingeln am Boden des Fasses zu hören, in das er
jährlich Milliarden hineinwirft.
    
    Die CDU/CSU wird in Kürze ein alternatives Wettbewerbsmodell zu
dem jetzt verkündeten regierungsseitigen Modell vorstellen.
    
    
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