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Seehofer/Lohmann: Ulla Schmidt - Ministerin "Hilflos"

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses hat einmal mehr offenbart, dass die rot-grüne Bundesregierung in der Gesundheitspolitik völlig hilflos dasteht. Die Bundesgesundheitsministerin hat keinerlei Konzept zur Lösung der anstehenden Probleme. Sie agiert nach dem Prinzip Hoffnung und will sich auf diese Weise bis zur Bundestagswahl retten. Das Defizit von 5 Mrd. DM in der gesetzlichen Krankenversicherung und die drohenden Beitragssatzsteigerungen scheinen für sie kein Anlass zu sein, endlich zu handeln. Auf die konkreten Fragen der Opposition hatte Frau Bundesministerin Schmidt nur ausweichende und nichtssagende Antworten parat. Damit werden sich die Menschen nicht zufrieden geben. Wir fordern daher weiterhin, dass die Bundesregierung endlich die Karten auf den Tisch legt. Wenn sie dies nicht tut, dann liegt die Vermutung nahe, dass Rot-Grün zu einer konzeptionellen Gesundheitspolitik nicht in der Lage ist oder, was noch schlimmer wäre, die Bevölkerung über die wahren Absichten getäuscht werden soll. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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