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Seehofer/Lohmann: Ulla Schmidt - Ministerin "Hilflos"

    Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:

    Die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses hat einmal mehr
offenbart, dass die rot-grüne Bundesregierung in der
Gesundheitspolitik völlig hilflos dasteht.
    
    Die Bundesgesundheitsministerin hat keinerlei Konzept zur Lösung
der anstehenden Probleme. Sie agiert nach dem Prinzip Hoffnung und
will sich auf diese Weise bis zur Bundestagswahl retten. Das Defizit
von 5 Mrd. DM in der gesetzlichen Krankenversicherung und die
drohenden Beitragssatzsteigerungen scheinen für sie kein Anlass zu
sein, endlich zu handeln. Auf die konkreten Fragen der Opposition
hatte Frau Bundesministerin Schmidt nur ausweichende und
nichtssagende Antworten parat.
    
    Damit werden sich die Menschen nicht zufrieden geben. Wir fordern
daher weiterhin, dass die Bundesregierung endlich die Karten auf den
Tisch legt. Wenn sie dies nicht tut, dann liegt die Vermutung nahe,
dass Rot-Grün zu einer konzeptionellen Gesundheitspolitik nicht in
der Lage ist oder, was noch schlimmer wäre, die Bevölkerung über die
wahren Absichten getäuscht werden soll.
    
    
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