Mißfelder: Deutschland stellt sich seiner Verantwortung gegenüber der Ukraine
Berlin (ots)
Bundesregierung sagt der Ukraine Kreditbürgschaften in Höhe von 500 Millionen Euro zu
Auf ihrer Reise nach Kiew am vergangenen Samstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine finanzielle Unterstützung in Form von Kreditbürgschaften zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew ist in der aktuellen Situation sehr wichtig. Sie setzt damit die Gespräche fort, die vergangene Woche in Berlin auf Ebene der Außenminister zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich begonnen wurden. Die Zusage von deutschen Hilfen an die ukrainische Regierung ist ein richtiger Schritt. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung gegenüber der Ukraine. Darüber hinaus werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung 25 Millionen Euro für den Bau von Notquartieren für 7000 Menschen bereitgestellt. Mit dem Bau muss schnell begonnen werden, um sehr bald den vielen Flüchtlingen winterfeste Unterkünfte bieten zu können.
Allerdings ist schon jetzt klar, dass diese finanziellen Hilfen Deutschlands alleine nicht ausreichen werden. Die Länder der Europäischen Union werden zusammen mit den Vereinigten Staaten gemeinsam weitere Hilfsmaßnahmen bereitstellen müssen. Wie diese aussehen können, soll auf einer internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in den kommenden Wochen besprochen werden.
Zunächst gilt es jedoch, schnellstmöglich Wege zu erarbeiten, einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine zu vereinbaren und die Lage der Menschen in Lugansk und Donezk zu verbessern. Eine weitere Zuspitzung der Krise zwischen Moskau und Kiew muss verhindert werden. Die Gespräche zwischen den Präsidenten Putin und Poroschenko am Rande des Treffens zur eurasischen Zollunion in dieser Woche in Minsk, müssen zu einer Stabilisierung der Lage genutzt werden."
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