Liebing: Bundeskabinett stellt Weichen zur weiteren Entlastung der Kommunen
Berlin (ots)
Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik fort und schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist für die Kommunen in Deutschland ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die im Koalitionsvertrag für die Zeit ab 2015 vereinbarte Entlastung der Kommunen wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf konkretisiert und festgezurrt.
Wichtig ist, dass es uns gelungen ist, gegenüber der ursprünglichen Formulierung des Referentenentwurfes frühzeitig eine Änderung einzubringen: In der Gesetzesbegründung heißt es nunmehr nicht mehr, dass die Träger der Eingliederungshilfe um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Bei dieser Formulierung hätte wegen der unterschiedlichen Finanzierungsstruktur der Eingliederungshilfe die Gefahr bestanden, dass die Entlastung vor allem bei den Ländern und weniger bei den Kommunen angekommen wäre. Mit dem nun gefundenen Text wird eine Vorfestlegung, die viele Kommunen in Deutschland von dieser künftigen Entlastung ausgeschlossen hätte, verhindert. Somit bleibt die Möglichkeit erhalten, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Für die Kommunen ist das ein wichtiges Signal."
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