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Kretschmer/Kaufmann: Union modernisiert das BAföG

Berlin (ots) - Union setzt Zusagen aus ihrem Regierungsprogramm um

Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG). Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Stefan Kaufmann:

Michael Kretschmer: "Die Union hält Wort und setzt die Zusagen aus ihrem Regierungsprogramm um: Die Novelle des BAföG beinhaltet eine substantielle Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge, sowie strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Auszubildenden besser gerecht zu werden.

Mit der geplanten Reform halten wir das BAföG als Kernbestandteil des staatlichen Angebots an chancengerechten Hilfen zur individuellen Ausbildungsfinanzierung verlässlich und entwickeln es weiter. Dies verdeutlicht den Stellenwert von Bildungsgerechtigkeit in der Politik von CDU/CSU. Auszubildende mit betreuungsbedürftigen eigenen Kindern werden durch die Anhebung und Vereinheitlichung des Kinderbetreuungszuschlages entlastet. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur besseren Vereinbarung von Ausbildung und Familie.

Mit der aktuellen Reform treiben wir zudem die Entbürokratisierung des BAföG-Antragsverfahrens voran, indem wir die Länder bei der Online-Antragstellung unterstützen. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es CDU und CSU ein besonderes Anliegen, das Antragsverfahren unter Nutzung der vorhandenen IT-Infrastruktur zu vereinfachen und effizienter zu gestalten."

Stefan Kaufmann: "Mit der heutigen Verabschiedung der BAföG-Reform durch das Bundeskabinett sollen die jährlichen BAföG-Ausgaben um 800 Mio. Euro erhöht und zahlreiche Verbesserungen für die Studierenden durchgesetzt werden. Die CDU-geführte Regierungskoalition zeigt zudem Verantwortungsbewusstsein und übernimmt die BAföG-Kosten ab dem 01.01.2015 vollständig. Dadurch kann die Länder-Blockade beim BAföG gelöst werden. Gleichzeitig werden in den Ländern über eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für Schulen und Hochschulen frei. Jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht."

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