CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kalb: Wirtschaft und Arbeitsmarkt beleben, Staatsfinanzen wieder ordnen - Eichels Haushaltsentwurf Makulatur

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Klausurtagung der AG - Haushalt
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und
der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
    
    Zur Vorbereitung der bevorstehenden Haushaltsberatungen im
Deutschen Bundestag haben sich die Haushälter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung intensiv mit dem
Bundeshaushalt 2002 und dem Finanzplan bis 2005 befasst. Das Ergebnis
der Beratungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    
1.      Sowohl die Wachstums- als auch die Arbeitslosenzahlen - also
die gesamtwirtschaftlichen Annahmen - der Bundesregierung sind zu
optimistisch. Alle wesentlichen Zahlen weisen in die falsche
Richtung: Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wachstum stagniert, die
Investitionen werden gekürzt, die Steuerbelastung sinkt nicht, die
Abgabenquote steigt. Inflationsrate und Energiekosten sind hoch.
Eichels Haushaltsentwurf 2002 beruht auf der Annahme, dass die
Wirtschaft in diesem Jahr um gut 2 vH (das Haushaltssoll 2001 geht
noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,75 vH aus) und im nächsten
Jahr um 2,25 vH wachsen wird. Die Ergebnisse des ersten Halbjahres
beweisen, dass die Prognosen von Rot-Grün auf Sand gebaut sind. Das
Wachstum stagniert, die rot-grüne Politik schwächt Wachstum und
Beschäftigung. Der Export bleibt unser Wachstumsmotor, der
Inlandsmotor (Konsum und Bruttoanlageinvestitionen) stottert. War
Deutschland früher Wachstumsmotor in Europa, so sind wir heute
Schlusslicht. Es ist zu befürchten, dass wir in diesem Jahr ein
Wachstum von 1 vH kaum erreichen werden. Dies hat auch Auswirkungen
auf das Jahr 2002, sodass die Wachstumserwartungen auf unter 2 vH
korrigiert werden müssen. Ebenfalls unrealistisch sind die Annahmen
für die Arbeitslosigkeit. Seit Jahresbeginn ist die saisonbereinigte
Arbeitslosenzahl angestiegen, im August 2001 lag auch die nicht -
saisonbereinigte Zahl erstmals seit Jahren höher als vor Jahresfrist.
Für das Jahresende erwarten Experten einen weiteren Anstieg auf 4
Millionen Arbeitslose. Angesichts dieser Erwartungen ist der dem
Bundeshaushalt 2002 zugrundeliegende Rückgang der durchschnittlichen
Arbeitslosenzahl um 230 Tausend auf 3,479 Millionen völlig
unrealistisch. Von daher ist Eichels Haushaltsentwurf 2002 in
wesentlichen Eckpfeilern bereits jetzt Makulatur. Die Steuereinnahmen
werden geringer sein, die Sozial- und Arbeitsmarktausgaben werden
höher sein. Zusammengenommen ist ein Haushaltsloch von 12 Mrd. DM zu
befürchten. Wer wie Eichel dann laut über Änderungen bei den
Stabilitätskriterien nachdenkt, der wird zum Stabilitätsrisiko für
Deutschland.
    
2.      Der Haushaltsentwurf versagt bei dem Anliegen für mehr
Wachstum, mehr Investitionen, Sparsamkeit an der richtigen Stelle,
weniger Steuerbelastung. Die Gesamtausgaben 2002 liegen mit 484,7
Mrd. DM um fast 8 Mrd. DM höher als 2001. Bis zum Jahr 2005 würden
sie bei Fortführung der rot-grünen Politik weiter auf 497,6 Mrd. DM
ansteigen, das wären dann gegenüber dem Ist-Ergebnis von 1998 rd. 41
Mrd. DM mehr. Dabei werden die Konsumausgaben bis zum Jahr 2005 um 47
Mrd. DM ausgedehnt, während die volkswirtschaftlich bedeutsamen
investiven Ausgaben des Bundes im Jahr 2005 um 6 Mrd. DM niedriger
sein werden als 1998. Noch nie war die Investitionsquote im
Bundeshaushalt so gering wie unter rot-grüner Verantwortung
(1998:12,5 vH, 2001:12,1 vH, 2002:11,4 vH, 2005:10,3 vH). Ein
Rückfahren der Investitionsausgaben bei Wachstumsstagnation und
steigender Arbeitslosigkeit ist ökonomisch falsch und
Zukunftsverweigerung. Denn trotz der Aufstockung aufgrund der
Zinseinsparungen durch die Erlöse aus dem UMTS - Flop - der Bund hat
100 Mrd. DM eingenommen, die Kleinaktionäre müssen bitter bezahlen -
und trotz groß angekündigten Anti-Stauprogramm werden die Kürzungen
im Verkehrs- und Bauhaushalt fortgesetzt. Die Investitionsausgaben in
diesem größten Investitionshaushalt des Bundes gehen allein im Jahr
2002 gegenüber 2001 um fast 900 Mio. DM oder 3,2 vH zurück. Und bis
zum Jahr 2005 sind weitere drastische Kürzungen geplant. Über 1 Mrd.
DM weniger für Bau und Betrieb von Bundesfernstrassen, über 2 Mrd. DM
weniger für Schienenwegeinvestitionen. Zur Stärkung und Verbesserung
der öffentlichen Infrastruktur müssen dringend mehr Mittel eingesetzt
werden, damit dieser Negativtrend der Investitionstätigkeit umgekehrt
wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei den Haushaltsberatungen
konkrete Anträge stellen, um bei den Investitionen (Straßenbau,
Schienenwege, Städtebau, Wohnungsbau) deutlich zuzulegen. Außerdem
fordern wir unter den Aspekten "Zeit einkaufen" und "schnelleres
Investieren" die verstärkte Förderung von Konzessionsmodellen.
    
3. Der Bundeswehrhaushalt ist chronisch unterfinanziert. Mit 46,9
Mrd. DM im Jahr 2001 einschließlich aller Auslandseinsätze - im Jahr
2002 sollen die Mittel nochmals um 660 Mio. DM auf nur noch 46,2 Mrd.
DM sinken - fehlen mindestens 2 Mrd. DM/Jahr. Mit einer derartig
unzureichenden Finanzausstattung ist eine vernünftige
Bundeswehrreform nicht machbar. Die Erwartungen, dass durch Verkäufe
und Effizienzsteigerungen Milliarden zu erzielen sind, ist
unrealistisch und unseriös. Denn außer Spesen war bei der GEBB bisher
nichts gewesen. Der Anteil des Verteidigungshaushalts an den
Gesamtausgaben des Bundes sinkt von 10,3 vH im Jahr 1998 auf 9,3 vH
im Jahr 2005. Allein im Haushalt 2002 liegen die
verteidigungsinvestiven Ausgaben um fast 1 Mrd. DM oder 9 vH
niedriger als im Jahr 2001. Durch den rot-grünen Kurs wird die
Bundeswehr an die Wand gefahren, Deutschland wird zum Risiko für
unsere Bündnispartner, es verliert an Ansehen, Glaubwürdigkeit und
Verlässlichkeit.
    
4.      Der Mittelstand und die neuen Länder werden auch im Haushalt
2002 arg gebeutelt. So werden die Ausgaben im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur"-Ost, die schon
in diesem Jahr um 300 Mio. DM gekürzt wurden, im Haushaltsentwurf
2002 um weitere 300 Mio. DM oder 15 vH auf 1,79 Mrd. DM verringert.
Bis 2005 sollen die Mittel auf nur noch 1,36 Mrd. DM
zusammengestrichen werden, das sind dann über 2 Mrd. DM weniger als
1998. Die Aussage der Bundesregierung, "die GA-Ost ist eines der
wichtigsten Instrumente gezielter Investitionsförderung in den neuen
Ländern" steht dem diametral entgegen. Die Forschungs- und
Entwicklungsausgaben in den neuen Ländern werden im Haushalt 2002 um
40 Mio. DM gekürzt. Ausgaben für das groß angekündigte
"Stadtumbau-Programm-Ost" findet man im Haushalt bis auf eine
Marginalie von 15 Mio. DM nicht. Es zeigt sich, dass zwischen
Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik für die neuen Länder
Welten liegen. Im Jahr 2002 werden mit 20,5 Mrd. DM weniger Mittel
ausgegeben als der Solidaritätszuschlag (22,3 Mrd. DM) einbringt. Zur
Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen wurden unter Führung der CDU/CSU im
Bundeshaushalt 1998 noch 1,34 Mrd. DM aufgewendet. Im
Haushaltsentwurf 2002 stehen nur noch rd. 480 Mio. DM zur Verfügung,
eine Kürzung um fast zwei Drittel.
    
5.      Von dem Versprechen, die Forschungs- und Bildungsausgaben sowie
die Wirtschafts- und Technologieausgaben zu verdoppeln, ist nichts
mehr übriggeblieben. Rechnet man die sinkenden Kohlehilfen aus dem
Etat des Wirtschaftsministers heraus, so liegen die zusammengefassten
Einzelpläne für Wirtschaft und Technologie sowie für Forschung und
Bildung im Jahr 2005 um 1,3 Mrd. DM oder 5,5 vH niedriger als 1998.
Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik weit
auseinander.
    
    
6.      Die Einnahmeseite des Bundeshaushalts 2002 und des Finanzplans
bis 2005 ist durch stark steigende Steuereinnahmen gekennzeichnet.
Trotz aller Steuersenkungsschritte liegen die Steuereinnahmen im Jahr
2002 um 58 Mrd. DM höher als 1998 und im Jahr 2005 werden es nach
Eichels Finanzplan 104 Mrd. DM mehr sein als 1998. Das stagnierende
Wachstum in diesem Jahr, die geringeren Wachstumserwartungen für
nächstes Jahr und das Nichtstun der Bundesregierung werden dazu
führen, dass die Steuereinnahmen des Bundes für 2002 um bis zu 4 Mrd.
DM geringer ausfallen als bisher erwartet. Eichels Steuerpolitik in
Trippelschritten verschenkt Wachstumsmöglichkeiten und mehr
Beschäftigung.
    
    Die politische Alternative der CDU/CSU lautet: Wachstums- und
Arbeitsmarktbelebung durch ein Bündel von Maßnahmen ermöglichen.
    
    Hierzu gehören:
    
-      Steuerreformschritte auf 2002 vorziehen.
    
-      "Ökosteuer" einfrieren.
    
    -Investitionen des Bundes zur Förderung von Wachstum und
Beschäftigung und zur Verbesserung der Infrastruktur stärken:
    
    * Knapp 2 Mrd. DM mehr für Bundesfernstraßen.
    * Je 1/21/2 Mrd. DM mehr für Schienenwege sowie für Wohnungs- und
Städtebau.
    * Konzessionsmodelle verstärken.
    
-      Konsumausgaben senken:
    
    * Zinsausgaben kürzen.
    * Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen beschneiden.
    * Weitere Kürzungen z. B. bei Gewährleistungen,
Versorgungsausgaben.
    * Subventionsabbau endlich in Angriff nehmen.
    
-      Arbeitsmarkt deregulieren:
    
    * Den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bei Null
halten. Die BA muss in ihrem Haushalt sparen (z.B. ABM,
Jugendarbeitslosenprogramm).
    * Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 1/21/2
1/2vH-Punkt senken.
    
-      Die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr beenden, mit 2
Mrd. DM ihr helfen( die Aufgaben wahrzunehmen zu können.
    
    -Die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) stärker
unterstützen:
    
    * Die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale
Wirtschaftsförderung" - Ost im Haushalt 2002 in Höhe von 300 Mio. DM
rückgängig machen.
    * Den Forschungsstandort Ost stärken, die vorgesehene Kürzung bei
Forschung und Entwicklung Ost in Höhe von 40 Mio. DM zurücknehmen.
    * Von der Deutschen Bahn nicht verbaubare Mittel für das Vorziehen
von Infrastrukturinvestitionen in Ostdeutschland und den schnelleren
Ausbau der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit verwenden. Die
Infrastrukturlücke in den neuen Ländern schließen.
    
    -Die drastische Bestrafung der deutschen Landwirtschaft beenden.
Es darf nicht sein, dass durch die BSE-Krise und Schweinepest sowie
durch die falsche Politik der Bundesregierung die deutschen Bauern
immer weniger Geld für ihre Produkte bekommen, während die
Verbraucher immer mehr zahlen müssen. Daher muss der
Landwirtschaftsetat um 1 1/2 Mrd. DM aufgestockt werden.
    
-      Sämtliche Möglichkeiten der Verbesserung auf der Einnahmeseite
ausschöpfen, um Steuersenkungen zu finanzieren. Umsatzsteuerbetrug
stärker bekämpfen, Verstärkung der Privatisierungseinnahmen, Prägung
einer weiteren Goldmünze (hohe Nachfrage in diesem Jahr).
    
    Mit dem Bundeshaushalt 2002 müssen erste Schritte in diese
Richtung getan werden, damit wir mit einer solchen
zukunftsorientierten Finanzpolitik die Staatsquote herunterdrücken
und die Steuer- und Abgabenlasten nachhaltig senken können.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: