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Breuer: Hängepartie Scharping beenden - Schröder muss "reinen Tisch" machen

    Berlin (ots) - Zur andauernden Diskussion über den
Verteidigungsminister erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Schröder muss jetzt schnellstens "reinen Tisch" machen, Scharping
entlassen und sofort einen Nachfolger benennen. Nur so kann man die
Bundeswehr wieder handlungsfähig machen. In einer Zeit, in der die
Bundeswehr in den größten Auslandseinsätzen ihrer Geschichte steht
und im Innern eigentlich reformiert werden soll, ist ein
handlungsunfähiger Verteidigungsminister das Schlimmste, was
Deutschland und seinen Soldaten passieren kann.
    
    Dabei ist es durchaus verständlich, dass Schröder Scharping
ermöglichen möchte, selbst das Handtuch zu werfen. Angesichts der
offenkundigen Unbelehrbarkeit des Noch-Ministers ist jedoch völlig
unabsehbar, wie lange eine solche Hängepartie noch dauern kann.
    
    Des weiteren fordere ich das Verteidigungsministerium auf, den
schon seit Tagen überfälligen Rechenschaftsbericht zum Scharpingschen
"Flugverkehr" endlich auf den Tisch zu legen. Es muss offenkundig
werden, wie die Mallorca-Widersprüche zwischen Scharping und seinem
sich von ihm distanzierenden Kabinettskollegen Bodewig zu erklären
sind. Es muss verdeutlicht werden, wie die sich seit einem bestimmten
Datum häufenden Flüge nach Frankfurt mit den verteidigungspolitischen
Interessen Deutschlands in Einklang zu bringen sind.
    
    Völlig unakzeptabel ist Scharpings Behauptung, die Offenlegung der
Flüge aus der Vergangenheit sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
Bei der Bekanntgabe des deutschen Einmarschweges nach Mazedonien im
vorhinein machte sich Scharping um Leib und Leben seiner Soldaten gar
keine Sorgen. Seine eigene Sicherheit von gestern ist ihm
offensichtlich bei weitem wichtiger als die seiner Soldaten heute und
morgen.
    
    Für die Bundeswehr ist Scharping ein Sicherheitsrisiko. Er hat bei
den Soldaten sämtliche Autorität verloren. In der Regierungskoalition
nimmt ihm niemand mehr auch nur eine "Schnitte Brot" ab. Das
Schlimmste: Dadurch nimmt Deutschlands Ansehen im Bündnis weiteren
Schaden. Dort glaubt uns inzwischen niemand mehr. Die Bundeswehr
leidet unter diesem Verteidigungsminister und verliert ihre Moral.
Ein hoher Preis, um einer tragischen Figur das politische Leben
weiter zu sichern.
    
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