CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Hängepartie Scharping beenden -
Schröder muss "reinen Tisch" machen
Berlin (ots)
Zur andauernden Diskussion über den Verteidigungsminister erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Schröder muss jetzt schnellstens "reinen Tisch" machen, Scharping entlassen und sofort einen Nachfolger benennen. Nur so kann man die Bundeswehr wieder handlungsfähig machen. In einer Zeit, in der die Bundeswehr in den größten Auslandseinsätzen ihrer Geschichte steht und im Innern eigentlich reformiert werden soll, ist ein handlungsunfähiger Verteidigungsminister das Schlimmste, was Deutschland und seinen Soldaten passieren kann.
Dabei ist es durchaus verständlich, dass Schröder Scharping ermöglichen möchte, selbst das Handtuch zu werfen. Angesichts der offenkundigen Unbelehrbarkeit des Noch-Ministers ist jedoch völlig unabsehbar, wie lange eine solche Hängepartie noch dauern kann.
Des weiteren fordere ich das Verteidigungsministerium auf, den schon seit Tagen überfälligen Rechenschaftsbericht zum Scharpingschen "Flugverkehr" endlich auf den Tisch zu legen. Es muss offenkundig werden, wie die Mallorca-Widersprüche zwischen Scharping und seinem sich von ihm distanzierenden Kabinettskollegen Bodewig zu erklären sind. Es muss verdeutlicht werden, wie die sich seit einem bestimmten Datum häufenden Flüge nach Frankfurt mit den verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands in Einklang zu bringen sind.
Völlig unakzeptabel ist Scharpings Behauptung, die Offenlegung der Flüge aus der Vergangenheit sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Bei der Bekanntgabe des deutschen Einmarschweges nach Mazedonien im vorhinein machte sich Scharping um Leib und Leben seiner Soldaten gar keine Sorgen. Seine eigene Sicherheit von gestern ist ihm offensichtlich bei weitem wichtiger als die seiner Soldaten heute und morgen.
Für die Bundeswehr ist Scharping ein Sicherheitsrisiko. Er hat bei den Soldaten sämtliche Autorität verloren. In der Regierungskoalition nimmt ihm niemand mehr auch nur eine "Schnitte Brot" ab. Das Schlimmste: Dadurch nimmt Deutschlands Ansehen im Bündnis weiteren Schaden. Dort glaubt uns inzwischen niemand mehr. Die Bundeswehr leidet unter diesem Verteidigungsminister und verliert ihre Moral. Ein hoher Preis, um einer tragischen Figur das politische Leben weiter zu sichern.
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