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Paziorek: Ausstieg aus der Kernenergie - konzeptionslos und verantwortungslos

    Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Kabinettsentscheidung zum
Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der
Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Die heutige Kabinettsentscheidung der Bundesregierung zum sog.
Ausstieg aus der Atomenergienutzung ist in hohem Maße
energiepolitisch bedenklich und unter ökologischen, ökonomischen
sowie technologiepolitischen Gesichtspunkten ein großer Fehler:
    
1.      Es gibt bei der Bundesregierung keine Regelung für die
Entsorgung beim Kernenergieausstieg.
    
    2.Es liegt seitens der Bundesregierung kein tragfähiges und
belastbares Energiekonzept vor, dass die Energieversorgung der
Industrienation Deutschland tatsächlich sichert.
    
    Dieser Ausstieg aus der Kernenergie gefährdet die technologische
Hilfe Deutschlands bei der dringend gebotenen Nachrüstung
ausländischer Reaktoren. Er gefährdet durch das Verbot der
Aufarbeitung die Entwicklung neuer Verfahren zur Behandlung
radioaktiver Abfälle mit dem Ziel zur Verringerung deren
Radiotoxizität. Die Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben ist
völlig unnötig gestoppt mit der sicheren Konsequenz, dass die
dringend benötigte Endlagerregelung auf die nächste Generation
verschoben wird.
    
    Unrealistisch ist die Annahme, dass der Ausstieg aus einer
Großtechnologie wie der Kernenergie durch einen Mix an erneuerbaren
Energien ersetzt werden könnte. Der immer heftiger werdende
Widerstand der Bürger gegen neue Windparks zeigt, mit welchen
Problemen z.B. die hochgelobte Windenergie zu kämpfen hat.
    
    Die Union hält die in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende
Überzeugung der Bundesregierung energiewirtschaftlich und
klimaschutzpolitisch für falsch. Die friedliche Nutzung der
Kernenergie in Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich, sie ist
ethisch verantwortbar und trägt zur Schonung der Umwelt wie zur
Erreichung klimapolitischer Ziele bei. Die Kernenergie trägt mit ca.
1/3 zur Stromerzeugung in Deutschland bei und ist ein
kostengünstiger, quasi heimischer Energieträger aufgrund in
Deutschland entwickelter und produzierter Technologie. Sie ist in der
Lage, die deutsche Stromversorgung vor weltwirtschaftlich bedingten
Schwankungen des Energiepreisniveaus abzusichern.
    
    Daraus leitet sich die Forderung ab, die Option einer weiteren
Kernenergienutzung in Deutschland grundsätzlich offen zu halten. Die
kerntechnische Forschung in den Großforschungseinrichtungen
einschließlich der universitären Infrastruktur muss erhalten bleiben
und gleichfalls weiter unterstützt werden.
    
    Deutschland braucht dies nicht nur zur Erhaltung der
Spitzentechnologie Kerntechnik, sondern auch, um in der
internationalen Diskussion bei den Nationen, die weiter auf
Kerntechnik setzen, mit seinen Sicherheitsinteressen Gehör zu finden.

    
    
    
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