CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Ausstieg aus der Kernenergie -
konzeptionslos und verantwortungslos
Berlin (ots)
Aus Anlass der heutigen Kabinettsentscheidung zum Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die heutige Kabinettsentscheidung der Bundesregierung zum sog. Ausstieg aus der Atomenergienutzung ist in hohem Maße energiepolitisch bedenklich und unter ökologischen, ökonomischen sowie technologiepolitischen Gesichtspunkten ein großer Fehler:
1. Es gibt bei der Bundesregierung keine Regelung für die Entsorgung beim Kernenergieausstieg.
2.Es liegt seitens der Bundesregierung kein tragfähiges und belastbares Energiekonzept vor, dass die Energieversorgung der Industrienation Deutschland tatsächlich sichert.
Dieser Ausstieg aus der Kernenergie gefährdet die technologische Hilfe Deutschlands bei der dringend gebotenen Nachrüstung ausländischer Reaktoren. Er gefährdet durch das Verbot der Aufarbeitung die Entwicklung neuer Verfahren zur Behandlung radioaktiver Abfälle mit dem Ziel zur Verringerung deren Radiotoxizität. Die Erkundung des Endlagerstandortes Gorleben ist völlig unnötig gestoppt mit der sicheren Konsequenz, dass die dringend benötigte Endlagerregelung auf die nächste Generation verschoben wird.
Unrealistisch ist die Annahme, dass der Ausstieg aus einer Großtechnologie wie der Kernenergie durch einen Mix an erneuerbaren Energien ersetzt werden könnte. Der immer heftiger werdende Widerstand der Bürger gegen neue Windparks zeigt, mit welchen Problemen z.B. die hochgelobte Windenergie zu kämpfen hat.
Die Union hält die in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Überzeugung der Bundesregierung energiewirtschaftlich und klimaschutzpolitisch für falsch. Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich, sie ist ethisch verantwortbar und trägt zur Schonung der Umwelt wie zur Erreichung klimapolitischer Ziele bei. Die Kernenergie trägt mit ca. 1/3 zur Stromerzeugung in Deutschland bei und ist ein kostengünstiger, quasi heimischer Energieträger aufgrund in Deutschland entwickelter und produzierter Technologie. Sie ist in der Lage, die deutsche Stromversorgung vor weltwirtschaftlich bedingten Schwankungen des Energiepreisniveaus abzusichern.
Daraus leitet sich die Forderung ab, die Option einer weiteren Kernenergienutzung in Deutschland grundsätzlich offen zu halten. Die kerntechnische Forschung in den Großforschungseinrichtungen einschließlich der universitären Infrastruktur muss erhalten bleiben und gleichfalls weiter unterstützt werden.
Deutschland braucht dies nicht nur zur Erhaltung der Spitzentechnologie Kerntechnik, sondern auch, um in der internationalen Diskussion bei den Nationen, die weiter auf Kerntechnik setzen, mit seinen Sicherheitsinteressen Gehör zu finden.
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