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Rauen: Weiteres Wetterleuchten am Arbeitsmarkt - fast 3,8 Mio. Arbeitslose

    Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen
der Bundesanstalt für Arbeit für den Monat August 2001 erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
    
    Für das Scheitern auf dem Arbeitsmarkt ist der Bundeskanzler ganz
persönlich verantwortlich. Mit seiner zutiefst
mittelstandsfeindlichen Politik für Großunternehmen und willkürlichen
Zementierung unnötiger Verkrustungen am Arbeitsmarkt hat er dem
Wirtschaftsaufschwung des vergangenen Jahres - für den die frühere
Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. mit wichtigen Strukturreformen in
den 90er Jahren die entscheidende Grundlage gelegt hatte - ohne Not
das Wasser abgegraben.
    
    Die Schuld für das jetzige Desaster beim Wirtschaftswachstum (auf
das Jahr hochgerechnet wird bekanntlich von den Sachverständigen nur
noch gut ein Prozent erwartet) sowie auf dem Arbeitsmarkt (rund 3,8
Millionen Arbeitslose im wetterbegünstigten Sommermonat August) darf
dabei keinesfalls auf die langsamer wachsende Weltwirtschaft
geschoben werden.
    
    Deutschland ist durch mangelnde und rückwärts gerichtete Reformen
in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik vor allem selbst
schuld.  Auch OECD, IWF und die Europäische Kommission haben dies
deutlich kritisiert. Und jetzt hat der Bundeskanzler den weiteren
Stillstand verkündet.
    
    Unter Rot-Grün ist die deutsche Wirtschaft bei fast allen
ökonomischen Indikatoren in Europa das Schlusslicht geworden - dies
ist traurige, bittere Wahrheit.
    
    Diese fatale Entwicklung wird bei der Entscheidung der kommenden
Bundestagswahl ganz sicher eine zentrale Rolle spielen. Hierüber
braucht sich der Kanzler nicht zu wundern. Schon jetzt zeigen uns die
Demoskopen zu Recht wieder realistische Chancen auf einen Wahlsieg
an. Dieser positive Trend für CDU/CSU wird sich nach meiner
Überzeugung noch weiter verstärken.
    
    Die derzeitige, rückwärts gewandte Politik von Rot-Grün muss
schnellstens überwunden werden. Nur dann können wir wieder auf einen
dauerhaften Wachstumspfad zurückkehren. CDU und CSU haben hierzu mit
ihrem "Zehn-Punkte-Programm" vom Juni 2001 und mit wegweisenden
Vorschlägen zu einer neuen Stufe der Sozialen Marktwirtschaft die
ganz entscheidenden Stichworte gegeben. Die dort skizzierten Vorhaben
wollen wir ab dem Herbst 2002 wieder in Regierungsverantwortung
umsetzen.
    
    BK Gerhard Schröder hatte seine Kanzlerschaft mit den Worten
begonnen: "Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Daran werde
ich mich messen lassen".
    
    Hiervon kann mit den aktuellen Zahlen seit Jahresbeginn keine Rede
mehr sein.
    
    Saisonal stieg die Arbeitslosenzahl bisher seit Januar 2001 um
fast 100.000 an. In Erwerbsstunden gerechnet geht der Arbeitsmarkt
weiter zurück. Auf die vom Bundeskanzler versprochene Wende am
Arbeitsmarkt warten wir vergeblich. Die Arbeitslosigkeit bleibt
gerade angesichts der demographischen Entwicklung, welche den
Arbeitsmarkt hierzulande jährlich um über 200.000 Personen entlastet,
viel zu hoch.
    
    Ziel muss endlich wieder Vollbeschäftigung in Deutschland sein.
    
    Die jetzige Entwicklung konterkariert zudem in nachhaltiger Weise
die Konsolidierungsbestrebungen der Bundesregierung. Derzeit sinken
die Einnahmen aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in
zum Teil dramatischer Weise. Und auf der Ausgabenseite kommen
erhebliche Mehrausgaben schon in diesem Jahr auf uns zu. Zum Beispiel
fordert der DGB heute bereits um bis zu 4 Milliarden DM höhere
Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit im laufenden Jahr.
    
    Das bittere Erwachen wird bei den nächsten Steuerschätzungen
kommen.
    
    
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