CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Weiteres Wetterleuchten am
Arbeitsmarkt - fast 3,8 Mio. Arbeitslose
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesanstalt für Arbeit für den Monat August 2001 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Für das Scheitern auf dem Arbeitsmarkt ist der Bundeskanzler ganz persönlich verantwortlich. Mit seiner zutiefst mittelstandsfeindlichen Politik für Großunternehmen und willkürlichen Zementierung unnötiger Verkrustungen am Arbeitsmarkt hat er dem Wirtschaftsaufschwung des vergangenen Jahres - für den die frühere Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. mit wichtigen Strukturreformen in den 90er Jahren die entscheidende Grundlage gelegt hatte - ohne Not das Wasser abgegraben.
Die Schuld für das jetzige Desaster beim Wirtschaftswachstum (auf das Jahr hochgerechnet wird bekanntlich von den Sachverständigen nur noch gut ein Prozent erwartet) sowie auf dem Arbeitsmarkt (rund 3,8 Millionen Arbeitslose im wetterbegünstigten Sommermonat August) darf dabei keinesfalls auf die langsamer wachsende Weltwirtschaft geschoben werden.
Deutschland ist durch mangelnde und rückwärts gerichtete Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik vor allem selbst schuld. Auch OECD, IWF und die Europäische Kommission haben dies deutlich kritisiert. Und jetzt hat der Bundeskanzler den weiteren Stillstand verkündet.
Unter Rot-Grün ist die deutsche Wirtschaft bei fast allen ökonomischen Indikatoren in Europa das Schlusslicht geworden - dies ist traurige, bittere Wahrheit.
Diese fatale Entwicklung wird bei der Entscheidung der kommenden Bundestagswahl ganz sicher eine zentrale Rolle spielen. Hierüber braucht sich der Kanzler nicht zu wundern. Schon jetzt zeigen uns die Demoskopen zu Recht wieder realistische Chancen auf einen Wahlsieg an. Dieser positive Trend für CDU/CSU wird sich nach meiner Überzeugung noch weiter verstärken.
Die derzeitige, rückwärts gewandte Politik von Rot-Grün muss schnellstens überwunden werden. Nur dann können wir wieder auf einen dauerhaften Wachstumspfad zurückkehren. CDU und CSU haben hierzu mit ihrem "Zehn-Punkte-Programm" vom Juni 2001 und mit wegweisenden Vorschlägen zu einer neuen Stufe der Sozialen Marktwirtschaft die ganz entscheidenden Stichworte gegeben. Die dort skizzierten Vorhaben wollen wir ab dem Herbst 2002 wieder in Regierungsverantwortung umsetzen.
BK Gerhard Schröder hatte seine Kanzlerschaft mit den Worten begonnen: "Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Daran werde ich mich messen lassen".
Hiervon kann mit den aktuellen Zahlen seit Jahresbeginn keine Rede mehr sein.
Saisonal stieg die Arbeitslosenzahl bisher seit Januar 2001 um fast 100.000 an. In Erwerbsstunden gerechnet geht der Arbeitsmarkt weiter zurück. Auf die vom Bundeskanzler versprochene Wende am Arbeitsmarkt warten wir vergeblich. Die Arbeitslosigkeit bleibt gerade angesichts der demographischen Entwicklung, welche den Arbeitsmarkt hierzulande jährlich um über 200.000 Personen entlastet, viel zu hoch.
Ziel muss endlich wieder Vollbeschäftigung in Deutschland sein.
Die jetzige Entwicklung konterkariert zudem in nachhaltiger Weise die Konsolidierungsbestrebungen der Bundesregierung. Derzeit sinken die Einnahmen aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in zum Teil dramatischer Weise. Und auf der Ausgabenseite kommen erhebliche Mehrausgaben schon in diesem Jahr auf uns zu. Zum Beispiel fordert der DGB heute bereits um bis zu 4 Milliarden DM höhere Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit im laufenden Jahr.
Das bittere Erwachen wird bei den nächsten Steuerschätzungen kommen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell