CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Rot-Grüne Haushaltspolitik am Ende

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der rot-grünen Haushaltsklausur erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Seit Monaten weist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hin, dass die Wachstums- und Arbeitslosenschätzungen sowohl für Eichels Haushalt 2001 als auch für 2002 unrealistisch sind. Wir haben Wachstumsstagnation und steigende Arbeitslosigkeit. Von daher ist Eichels Haushaltsentwurf 2002 in seinen wesentlichen Eckpfeilern bereits heute Makulatur. Der Finanzminister erkennt die Realitäten nicht an. Er merkt immer als Letzter, dass Wachstum, Arbeitslosigkeit und Steuereinnahmen nicht den Erwartungen der rot-grünen Regierung entsprechen. Ein Stück mehr Realitätssinn beweisen die rot-grünen Haushälter, wenngleich auch sie die Anerkennung der Fakten scheuen und die Risiken für den Bundeshaushalt 2002 noch bagatellisieren. Aufgrund der verfehlten Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung dürfte das Haushaltsloch für 2002 einen Betrag von 12 Mrd. DM erreichen. Mehrausgaben infolge der steigenden Arbeitslosigkeit bei der Arbeitslosenhilfe, die von vornherein seit Jahren unterfinanziert ist, und beim Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit haben die rot-grünen Haushälter erst jetzt ausgemacht. Der Wachstumseinbruch in diesem Jahr wird auch im kommenden Jahr zu Wachstumsverlusten führen mit der Folge von Steuermindereinnahmen. Eichels Haushaltsentwurf versagt bei dem Anliegen für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Investitionen, weniger Steuerbelastung, mehr Sparsamkeit an der richtigen Stelle. Der Haushaltsentwurf 2002 sieht eine drastische Kürzung der Investitionen von fast 3 Mrd. DM auf 55,2 Mrd. DM vor und bis 2005 sollen die Investitionen weiter auf 51,0 Mrd. DM zusammengestrichen werden mit der Folge, dass die Investitionsquote auf den Negativrekord von 10,3 vH absinkt. Ein Rückfahren der Investitionsausgaben bei Wachstumsstagnation und steigender Arbeitslosigkeit ist ökonomisch falsch und Zukunftsver-weigerung. Dieser Wachstums- und beschäftigungsfeindliche Trend muss gestoppt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Anträge stellen, die die Investitionen des Bundes deutlich anheben. Die rot-grünen Haushaltspolitiker scheinen hingegen nicht bereit, diese Schlüsse aus der falschen Politik zu ziehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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