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Austermann: Rot-Grüne Haushaltspolitik am Ende

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der rot-grünen Haushaltsklausur
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Seit Monaten weist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hin, dass
die Wachstums- und Arbeitslosenschätzungen sowohl für Eichels
Haushalt 2001 als auch für 2002 unrealistisch sind. Wir haben
Wachstumsstagnation und steigende Arbeitslosigkeit. Von daher ist
Eichels Haushaltsentwurf 2002 in seinen wesentlichen Eckpfeilern
bereits heute Makulatur. Der Finanzminister erkennt die Realitäten
nicht an. Er merkt immer als Letzter, dass Wachstum, Arbeitslosigkeit
und Steuereinnahmen nicht den Erwartungen der rot-grünen Regierung
entsprechen. Ein Stück mehr Realitätssinn beweisen die rot-grünen
Haushälter, wenngleich auch sie die Anerkennung der Fakten scheuen
und die Risiken für den Bundeshaushalt 2002 noch bagatellisieren.
Aufgrund der verfehlten Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung dürfte das Haushaltsloch für 2002 einen Betrag von 12
Mrd. DM erreichen. Mehrausgaben infolge der steigenden
Arbeitslosigkeit bei der Arbeitslosenhilfe, die von vornherein seit
Jahren unterfinanziert ist, und beim Zuschuss an die Bundesanstalt
für Arbeit haben die rot-grünen Haushälter erst jetzt ausgemacht. Der
Wachstumseinbruch in diesem Jahr wird auch im kommenden Jahr zu
Wachstumsverlusten führen mit der Folge von Steuermindereinnahmen.
    
    Eichels Haushaltsentwurf versagt bei dem Anliegen für mehr
Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Investitionen, weniger
Steuerbelastung, mehr Sparsamkeit an der richtigen Stelle. Der
Haushaltsentwurf 2002 sieht eine drastische Kürzung der Investitionen
von fast 3 Mrd. DM auf 55,2 Mrd. DM vor und bis 2005 sollen die
Investitionen weiter auf 51,0 Mrd. DM zusammengestrichen werden mit
der Folge, dass die Investitionsquote auf den Negativrekord von 10,3
vH absinkt. Ein Rückfahren der Investitionsausgaben bei
Wachstumsstagnation und steigender Arbeitslosigkeit ist ökonomisch
falsch und Zukunftsver-weigerung.
    
    Dieser Wachstums- und beschäftigungsfeindliche Trend muss gestoppt
werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Rahmen der
Haushaltsberatungen konkrete Anträge stellen, die die Investitionen
des Bundes deutlich anheben. Die rot-grünen Haushaltspolitiker
scheinen hingegen nicht bereit, diese Schlüsse aus der falschen
Politik zu ziehen.
    
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