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Schmidt: Rot-grüne Leuna-Diffamierungskampagne endgültig gescheitert

    Berlin (ots) - Zu den Aussagen des Generalbundesanwalts Nehm
betreffend die Schweizer Ermittlungsakten zu Leuna/Minol erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss,
Andreas Schmidt (Mülheim) MdB:
      
    Generalbundesanwalt Kay Nehm hat am Wochenende bestätigt, dass es
keinen Verdacht auf Bestechung deutscher Politiker im Zusammenhang
mit der Privatisierung von Leuna/Minol gibt. Er hat sich damit nicht
von der Bundesjustizministerin Frau Professor Herta Däubler-Gmelin
für die rot-grüne Diffamierungskampagne gegen die erfolgreiche
Leuna-Privatisierung der früheren Bundesregierung einspannen lassen.
Der Versuch der Justizministerin, den Generalbundesanwalt
parteipolitisch zu instrumentalisieren, war einer der Tiefpunkte
dieser Kampagne.
    
    Diese rot-grüne Diffamierungskampagne weitet sich immer mehr zu
einem handfesten Skandal aus. So scheut Rot-Grün offensichtlich nicht
davor zurück, die Saarbrücker Staatsanwaltschaft zu drangsalieren, um
sie zu Ermittlungen in Sachen Leuna zu veranlassen. Der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Karl Diller wiederum enthält der Staatsanwaltschaft Magdeburg
wesentliche Unterlagen vor, um sie auf diese Weise zu Ermittlungen in
einem Verfahren zu drängen, das vor Jahren bereits eingestellt wurde.
    
    SPD-Beucher hat vor kurzem vollmundig erklärt, die Schweizer
Ermittlungsakten "werden uns einen Panthersprung nach vorne bringen".
Beucher muss nun erkennen, dass er als Bettvorleger gelandet ist.
    

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