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Götz: Trinkwasserversorgung gehört in die Verantwortung der Städte und Gemeinden

    Berlin (ots) - Zum Entschließungsantrag des Ausschusses für
Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments über die
Entkommunalisierung der Wasserversorgung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Die Städte und Gemeinden sollen nach dem Willen Brüssels das
sensible Gut Trinkwasser nicht mehr bereitstellen. Dies soll künftig
in den Händen privater Unternehmen liegen, deren Hauptzweck die reine
Gewinnerzielung ist und weniger das Gemeinwohl.
    
    Dagegen spreche ich mich klar und eindeutig aus.
    
    Unser Trinkwasser ist preiswerter, sicherer, hygienischer und
gesünder, als fast überall sonst auf der Welt. Dafür sorgen
erfolgreich über 6.600 kommunale Wasserbetriebe. Die Städte und
Gemeinden müssen auch in Zukunft dafür verantwortlich bleiben.
    
    Die Trinkwasserversorgung ist eine Aufgabe der Städte und
Gemeinden. Weder Brüssel noch der Bund dürfen in diesen Bereich
eindringen. Wir wollen bei der Wasserversorgung Spitze bleiben. Die
Gemeinden nutzen Chancen zur Verbesserung der Qualität und zur
Kostensenkung. Sie können auch privatisieren, wenn der Gemeinderat
dies entscheidet und wenn Versorgungssicherheit zu fairen Preisen,
Hygiene, Anschluss- und Benutzungsregelungen demokratisch
kontrolliert bleiben. Es gibt keine Not, bei uns einen
Privatisierungszwang einzuführen. Das Negativbeispiel Großbritannien
zeigt, dass sich dort seit der Liberalisierung der Wasserversorgung
die Kosten mehr als verdoppelt haben.
    
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