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Hasselfeldt: Lockerung des Stabilitätspaktes unverantwortlich

Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen von Finanzminister Eichel mit seinem französischen Kollegen Fabius, bei dem auch eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert wird, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Ich fordere die Finanzminister der beiden wichtigsten Teilnehmerstaaten der Währungsunion auf, die schädliche Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt sofort zu beenden. Das Vertrauen in die gemeinsame Währung und die europäischen Institutionen darf nicht weiter beschädigt werden. Nicht zuletzt deshalb haben jüngst auch Bundesbankpräsident Welteke und EZB-Präsident Duisenberg nachdrücklich vor einer Aufweichung gewarnt. Die aktuelle Konjunkturlage darf nicht zum Anlass genommen werden, den Stabilitätspakt zu verwässern und den langfristigen Konsolidierungspfad zu verlassen. Genau dies hat der Finanzminister aber vor, wenn er die Defizitquoten durch Ausgabenziele ersetzen will. Auch niedrige Ausgaben können schließlich mit hohen Schulden einhergehen! In der Öffentlichkeit präsentiert sich die Bundesregierung gerne als der Garant des Schuldenabbaus. Die nackten Zahlen stehen hierzu im krassen Gegensatz: Mit einer voraussichtlichen Defizitquote von 2% des BIP erzielt Deutschland im laufenden Jahr gerade den Wert, der bereits 1998 erreicht wurde. Im Ergebnis ist die Regierung also seit ihrem Amtsantritt keinen Schritt vorangekommen. Der Stabilitätspakt würde heute ausreichend Flexibilität bieten, um auf die Konjunkturschwäche angemessen zu reagieren, wenn die Regierungskoalition den Staatshaushalt bei Zeiten in Ordnung gebracht hätte. Die Debatte um den Stabilitätspakt soll nun von diesem Versäumnis ablenken. Der Schuldige für den Zwang zur "ruhigen Hand" wird wieder einmal außerhalb der eigenen Verantwortung gesucht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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