CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Riegert: Sportpolitiker von Rot-Grün sollen handeln statt reden
Berlin (ots)
Zum seit Jahren angekündigten Anti-Doping-Gesetz von Rot-Grün erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert MdB:
Seit Jahren propagieren rot-grüne Sportpolitiker ein Anti-Doping-Gesetz als Allheilmittel gegen Doping im Sport. Nur bewegen sie nichts. Statt zügig einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, fordern sie die Bundesregierung lediglich auf, ein Anti-Doping-Gesetz zu erarbeiten. Dabei wissen die Sportpolitiker von Rot-Grün ganz genau, dass die Bundesregierung dies nicht tun wird. Und das ist gut so!
Die Bundesregierung sieht dafür keine Notwendigkeit, sie weiß um die rechtliche Problematik und die Konsequenzen, die sich für den Staat und den Sport durch ein solches Gesetz ergeben würden. Ein Gesetz mit dem Straftatbestand "Sportbetrug" wäre nicht nur auf den engen Bereich des Spitzensports zu begrenzen, sondern müsste den Breitensport und den Freizeitbereich erfassen. Es würde den Sport insgesamt kriminalisieren, die Verantwortung auf den Staat abwälzen, aber nicht das Problem lösen.
Rot-Grün sollte vielmehr dafür sorgen, dass die Bundesregierung auf den Feldern handelt, wo Doping wirkungsvoll bekämpft werden kann:
- Zügige Errichtung der Nationalen Anti-Doping-Agentur mit weitreichenden Kompetenzen. Die für 2002 vorgesehenen 10 Millionen DM sind zu wenig.
- Unangemeldete Trainingskontrollen sind die wirksamste Maßnahme gegen Dopingbetrug. Die Kontrollintensität muss verdoppelt und verstärkt auf den C- und D-Kaderbereich ausgeweitet werden.
- Dopingbetrug wird immer komplexer. Deshalb müssen Dopingforschung und Dopinganalytik in die Lage versetzt werden, unverzüglich auf neue Manipulationen reagieren zu können. Wir fordern deshalb ein Forschungsprogramm!
- Die Bundesregierung muss auf internationaler Ebene aktiver werden und mit den Spitzenverbänden des Sports dafür sorgen, dass Kontrollen und Sanktionen international einheitlich geregelt werden.
In diesen Punkten ist der Bund unmittelbar gefordert! Hier kneift Rot-Grün. Die Sportpolitiker von Rot-Grün ordnen sich dem Diktat Eichels unter. Die Forderung eines Gesetzes nach "mehr Staat" zeugt von Misstrauen in die Eigenverantwortung des Sports und des Bürgers.
Der Staat muss nicht allgegenwärtig sein, vor allem nicht auf Sportplätzen, Sporthallen oder in Umkleidekabinen. Hier muss der Sport mit subsidiärer Unterstützung des Staates verantwortlich bleiben.
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