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Ronsöhr: Müller blockiert weiterhin die erneuerbaren Energien

    Berlin (ots) - Anlässlich der Antwort von Bundeswirtschaftsminister Müller auf sein Schreiben zu den Einschnitten bei der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:

    Wortreich erklärt Bundeswirtschaftsminister Müller in seinem Antwortschreiben die Tatsache, dass er nicht bereit ist, die Nacht- und Nebelaktion der Einschränkung der Fördermaßnahmen für die Nutzung von erneuerbaren Energien zurückzunehmen, geschweige denn, die Mittelausstattung zu erhöhen. Es gereicht ihm dabei nicht zu Ehre, dass er dabei falsch argumentiert. So ist es z.B. systemwidrig, dass die Ökosteuer-Einnahmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien diesen nur teilweise wieder zu Gute kommen. Auch der Hinweis auf die Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt in die Irre, weil als Voraussetzung für Erlöse aus einer Biogasanlage erst einmal dafür Investitionen getätigt werden müssen. Der Bundeswirtschaftsminister erweist sich also nach wie vor als uneinsichtig. Es kann nicht angehen, dass Politik und Gesellschaft ständig den Landwirt als Energiewirt propagieren, aber letztlich dafür doch nichts geschieht. Viele Landwirte haben sich bei ihren investiven Entscheidungen auf die Förderung von Biogasanlagen eingestellt. Mit der Verschlechterung der Förderrichtlinien wird ihnen aber eine weitere strukturelle Zukunftsfähigkeit genommen.

    Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, dem Urteil aller Experten folgend, die Kürzungen zurückzunehmen und so zu verhindern, dass die jetzt getroffene Entscheidung sich für die Landwirtschaft verheerend auswirkt.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die falsche Entscheidung im Deutschen Bundestag und im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft thematisieren.


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